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HDE-Erfolg: Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Wer als stationärer Modehändler auch online verkauft, wird aufgrund der zum Teil komplizierten Rechtslage immer wieder von dubiosen Kanzleien oder Vereinen abgemahnt. Laut einer Umfrage des Onlinedienstleisters Trusted Shops erhielt bereits fast jeder zweite Onlinehändler eine Abmahnung. In einem Viertel aller Fälle mahnt ein Mitbewerber oder Schutzrechtsinhaber ab. Spitzenreiter ist aber der IDO-Verband, der nach der Studie mehr als die Hälfte aller Abmahnungen ausspricht.

 

Der Missbrauch der Abmahnmöglichkeiten soll jetzt reduziert werden! Nicht zuletzt auf Druck des BTE-Dachverbandes HDE Handelsverband Deutschland hat sich die Bundesregierung - gegen massive Widerstände - kürzlich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um den Abmahnmissbrauch zu stoppen. In Zukunft sollen klagebefugte Verbände amtlich stärker als bisher überprüft und „Aufwendungsersatzansprüche“ abmahnender Mitbewerber eingeschränkt werden. Zudem sollen die Möglichkeiten von Mitbewerbern, durch Vertragsstrafen bei wiederholten Verstößen Geld zu verdienen, begrenzt werden. Und: Abmahner dürfen sich nicht mehr das Gericht nach passenden Richtern aussuchen.

 

Der vorliegende Entwurf ist ein großer Lobby-Erfolg der Einzelhandelsorganisation, der vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen dürfte! Damit der Entwurf im Herbst aber wirklich zum Gesetz wird, empfiehlt der BTE jedem Modehändler, seinen Bundestagsabgeordneten auf die Notwendigkeit der Rechtsänderung aufmerksam zu machen.