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Warenvernichtung: BTE gegen unnötige Bürokratie!

Am 12. Februar hat die Bundesregierung eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, die neue Obhutspflichten für den Handel beinhaltet. Konkret aufgeführt ist u.a. die Erschwerung der Vernichtung von (Online)Retouren und Neuware. Die konkreten Auflagen werden allerdings erst in einer Verordnung - speziell auch für Textilien - geregelt, die nach BTE-Schätzungen frühestens in 2021/22 rechtskräftig werden dürfte.

 

Der BTE wird sich in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerien dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Pflichten für den Textil/Modehandel möglichst moderat und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand ausfallen, z.B. durch Einführung einer Bagatellgrenze. Vor allem wird der BTE weiterhin dafür plädieren, dass Warenspenden künftig nicht mehr mit Umsatzsteuer belegt werden. Das Bundesfinanzministerium muss dazu ggf. Änderungen in der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie auf den Weg bringen, die aktuell die Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden verbietet.