· 

Rechtliche Fragen rund um das Coronavirus

Die Auswirkungen des Coronavirus/Covid 19 führen im Textil- und Modehandel zu weitreichenden Problemen und neuen Fragestellungen. Ein größerer Themenkomplex dreht sich dabei um die Warenlieferungen bzw. die rechtliche Situation gegenüber den Lieferanten. Viele Händler fragen z.B. ob verspätet gelieferte Ware angenommen werden muss oder ob man Aufträge stornieren kann.

 

Grundsätzlich gilt hier: Entscheidend ist erst einmal, was im Kaufvertrag vereinbart wurde bzw. in den akzeptierten AGB des Lieferanten geregelt ist. In den üblichen Vertragsbedingungen der Textil- und auch der Schuhbranche sind z.B. Nachlieferfristen vorgesehen. Speziell bei ausländischen Lieferanten gibt es aber oft abweichende Regelungen, die nicht selten nachteilig für den Händler formuliert sind.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist zudem die Frage, ob es sich bei der „Corona-Krise“ um höhere Gewalt handelt. Hier sind sich die Juristen mittlerweile einig, dass dies der Fall ist. Damit sind z.B. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-Lieferungen kaum möglich.

 

Der BTE rechnet aktuell damit, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Zwangsschließungen eines Modehauses durch das örtliche Gesundheitsamt wegen eines Corona-Falles dürften künftig keine Seltenheit sein. Die dann anfallenden Kosten können dann ggf. im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes §§ 56 ff. von der zuständigen Behörde erstattet werden. Der BTE empfiehlt zudem, sich mit dem Thema „Kurzarbeitergeld“ auseinanderzusetzen, dessen Beantragung vereinfacht werden soll. Mitgliedsunternehmen können sich bei entsprechenden arbeitsrechtlichen Fragen an ihren zuständigen regionalen Einzelhandelsverband wenden.

 

Hinweise: Der BTE hat bereits am 9. März von der Politik unbürokratische Hilfen speziell für den Textil- und Modehandel gefordert. Schließlich lassen sich entgangene Mode-Umsätze später nicht mehr aufholen, so dass eine Insolvenzwelle droht. Die zugehörige Pressemeldung finden Sie im nächsten Absatz.