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BMZ-Entwurf zum Wertschöpfungskettengesetz: Textilien betroffen

Mittelständische Unternehmen wohl nicht betroffen

  

Bekanntlich arbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an einem Gesetzesentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Es richtet sich vornehmlich an große und kleine Kapitalgesellschaften (gem. § 267 Abs.1 und 3 HGB) sowie an sog. „beherrschte Unternehmen“ (ein Tochterunternehmen, auf das ein Mutterunternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann), die in sog. Hochrisikosektoren arbeiten. Darunter zählen u.a. die Herstellung von Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren. 

Die wichtigsten Inhalte des Entwurfs:

  •   Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt soll in der gesamten globalen Wertschöpfungskette sichergestellt werden. Die Begriff Wertschöpfungskette umfasst laut Entwurf „die den gesamten Lebenszyklus eines Produktes oder einer Dienstleistung umfassende Wertschöpfung“, womit der Handel eingeschlossen ist.
  • Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, jeweils jährlich eine Risikoanalyse durchzuführen.
  • Angemessene Präventionsmaßnahmen sollen in der Geschäftspolitik der Unternehmen verankert werden. Deren Wirksamkeit muss evaluiert und überwacht werden.
  •  Unternehmen müssen einen fachkundigen Compliance-Beauftragten bestellen, der direkt der Geschäftsführung unterstellt werden muss und einen besonderen Kündigungsschutz erhält. Dieser Compliance-Beauftragte muss der zuständigen Behörde gemeldet werden und soll u.a. auch bei jeder strategischen Unternehmensentscheidung miteinbezogen werden.
  • Jedes Unternehmen soll einen Beschwerdemechanismus einrichten, oder sich an Beschwerdemechanismen von Multistakeholderinitiativen beteiligen. Dieser Beschwerdemechanismus „steht jeder Person offen, die geltend macht, dass sie selbst, ein anderer oder die Umwelt von der Geschäftstätigkeit des Unternehmens direkt oder indirekt, insbesondere in der Wertschöpfungskette des Unternehmens, negativ betroffen ist.“
  • Es soll eine umfassende Dokumentations- und (öffentliche) Berichtspflicht bestehen (inkl. 5 Jahre Aufbewahrung).
  • Die zuständige Behörde soll im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes treffen können. Dabei sind sie - zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben – befugt Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten.
  • Ordnungswidrigkeiten (z.B. keine Präventionsmaßnahmen wurden ergriffen, obwohl ein Risiko bekannt war) können mit Bußgelder in Höhe von 1 – 5 Millionen Euro geahndet werden

In diesem Entwurf werden die Anforderungen an Unternehmen sehr hoch gesteckt. Im Rahmen eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens wird grundsätzlich zu prüfen sein, inwieweit diese Anforderungen überhaupt leistbar sind und welche Punkte eher der staatlichen Schutzpflicht unterliegen müssten. Der Entwurf orientiert sich stark an einem rechtlichen Gutachten, das bereits 2016 im Auftrag von amnesty international, Brot für die Welt, GermanWatch und Oxfam Deutschland erstellt worden ist.

 

Nach erster Einschätzung des BTE werden von den skizzierten Inhalten eines möglichen Gesetzes kleine/mittelständische Unternehmen nicht bzw. kaum betroffen sein. Ob es auch tatsächlich zur Umsetzung kommen wird ist zudem fraglich. Nach Auskunft des HDE seien die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt höchst verärgert über das nicht abgestimmte Vorgehen des BMZs. Insbesondere das Auswärtige Amt sieht dadurch ihren NAP-Prozess (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) akut gefährdet.