Hier finden Sie eine Zusammenstellung des BTE über die Maskenpflicht in den einzelnen Bundesländern (Stand: 28.05.2020):

Atemschutzmasken sind nicht nur beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben, sie haben sich mittlerweile sogar zu einem echten modischen Accessoire entwickelt. Immer mehr Modeschäfte verkaufen daher Atemmasken, die zum Teil sogar von ihren Stammlieferanten produziert werden (siehe z.B. www.germanfashion.net).

Der BTE-Arbeitskreis „Warengruppenschlüssel“ hat angesichts dieser Entwicklung beschlossen, den Artikel „Atemmaske“ ab sofort neu in den BTE-Warengruppenschlüssel aufzunehmen. Im Detail sind das die drei neuen Nummern 114116 (Herren), 124116 (Damen) und 130936 (Kids).

Zur Erläuterung: Der BTE-Warengruppenschlüssel ist modular aufgebaut und verfügt über sechs Stellen, denen wahlweise 21 genau definierte Attribute (z.B. Farbe, Material, Form, Saison oder Thema) zugeordnet werden können. Er steht (ohne Attribute) als Excel-Datei allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung im Internet unter www.bte.de (Rubrik Fachthemen).

Hinweis: Kostenpflichtig bestellt werden kann eine Komfort-Version des BTE-Warengruppenschlüssels in Form eines Downloads (zip-Datei). Zum Lieferumfang gehören dann sowohl das Attributsystem als auch eine ausführliche Erläuterung des Warengruppenschlüssels sowie eine Version in englischer Sprache. Zudem werden die Bezieher über einen E-Mail-Service über zukünftige Änderungen informiert. Der Preis für dieses Service-Paket beträgt einmalig 29 EUR zzgl. MwSt. Mitglieder im Einzelhandelsverband erhalten unter Angabe ihrer EHV-Mitgliedsnummer einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent. Weitere Informationen und Bestellungen beim ITE-Verlag, E-Mail: itebestellungen@bte.de oder im BTE-Webshop.

Coronakrise für notwendige Maßnahmen nutzen

Die empfohlenen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise - Verlängerung der laufende FS-Saison, umfangreichere Reduzierungen erst ab Ende Juli und spätere Anlieferung der Herbstware - sind nicht nur in diesem Jahr alternativlos. Die Modebranche muss vielmehr diese Gelegenheit unbedingt nutzen, um die Saisontaktung auch für die Zukunft bedarfs- und nachfrageorientierter zu gestalten. Für den mittelständischen Fashionhandel und seine Lieferanten ist das die einzige Chance, künftig im Wettbewerb mit den hocheffizienten vertikalen Modeanbietern zu bestehen!

Die deutlich stärkere Bedarfsorientierung des Warenangebots ist für die allermeisten Modegeschäfte betriebswirtschaftlich absolut notwendig und hat sich in der Praxis bereits bewährt. Denn die große Mehrzahl der Kunden kauft mittlerweile näher am Bedarf, was sich durch die Corona-Folgen noch verstärken dürfte. Es ist daher unabdingbar, den eingeschlagenen Weg weiter konsequent zu verfolgen. Die Corona-bedingte Saisonverschiebung darf keine Ausnahme sein, sondern muss in den nächsten Jahren zur neuen Normalität werden!

Einher gehen muss dies mit einer Veränderung bei der Order. Zumindest für das marktstarke mittleren Genre reicht es dann, die Orderbudgets für FS 2021 ab Anfang August zu bearbeiten und im Laufe der ersten beiden Augustwochen festzulegen. Denn erst zu diesem Zeitpunkt ist eine realistische Einschätzung des Saisonverlaufs FS 2020 sowie ein Ausblick auf das restliche Jahr möglich, mit der sich letztendlich erst das Jahr 2021 fundiert planen lässt.

Daraus folgend ist eine Kollektions-Sichtung und Ordervergabe für FS 2021 nicht vor Mitte August beginnend durchführbar. Für die Order HW 2021 macht eine Überarbeitung der HW-Budgets dann erst Anfang Februar Sinn. Der Sichtungs- und Orderzeitraum HW 2021 darf daher im konsumigen Markt nicht vor dem 15. Februar beginnen.

Zudem muss die gesamte Branche unbedingt an Schnelligkeit zulegen. Speziell wenn in Europa oder angrenzenden Ländern produziert wird, muss eine kurzfristigere Reaktion auf neue Trends möglich sein. Ein Zeitraum von sechs Monaten zwischen Ordervergabe und Auslieferung sind im Vergleich zu schnellen vertikalen Anbietern absolut nicht konkurrenzfähig!

Fazit: Die Coronakrise muss unbedingt dazu führen, die vielfach kritisierte und für die meisten Kunden nicht nachvollziehbare Saisontaktung der Modebranche an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Handel und Industrie können es sich nach dem Corona-Tiefschlag nicht mehr leisten, Preiskämpfe bereits vor dem Bedarfshöhepunkt auszufechten und damit existentiell notwendige Renditepunkte zu verspielen. Messen und Orderzentren sind vor diesem Hintergrund aufgefordert, sich der neuen Taktung anzupassen und ihre Veranstaltungen ggf. neu zu terminieren!

Die Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) begrüßen die Lockerungsempfehlungen der Bundesregierungen, die in allen Bundesländern bereits zu entsprechenden Freigaben für größere Handelsflächen von über 800 qm geführt haben. „Damit ist die sachlich nicht nachvollziehbare Diskriminierung von großen Textil-, Schuh- und Warenhäusern endlich vorbei“, freut sich BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.

Ganz zufrieden mit der Umsetzung ist Pangels allerdings nicht. „Wir hätten uns die Freigaben bundesweit schon zu diesem Wochenende gewünscht“, kritisiert der BTE-Chef. Schließlich türmen sich in den Lagern des Handels riesige Mengen unverkaufter Hosen, Jacken und Schuhe aus der Frühjahrssaison. Und zusätzlich wird aktuell auch noch die neue Sommerware ausgeliefert. „Deshalb zählt momentan jeder Tag, damit das immense Warenproblem der Modebranche nicht noch dramatischer wird.“

Mit einem Ansturm der Kunden rechnet der BTE-Hauptgeschäftsführer allerdings nicht: „Wir haben in den Bundesländern, in denen bereits größere Modehäuser komplett öffnen durften, eine deutlich unterdurchschnittliche Kundenfrequenz registriert.“ Abstands- und Hygieneregeln konnten so problemlos eingehalten werden.

BTE, BDSE und BLE gehen davon aus, dass die Kundenfrequenzen und die Umsätze auch in den nächsten Wochen nicht die Vorjahreswerte erreichen. Schließlich fehlt vielen Kunden nach wie vor der Anlass, sich ein neues Outfit zuzulegen. „So lange größere Feiern und Feste eingeschränkt oder sogar verboten sind und Millionen Menschen im Homeoffice arbeiten oder sogar in Kurzarbeit sind, rechnen wir mit deutlichen Einbußen“, berichtet Pangels. „Wir hoffen, dass mit Öffnung der Gastronomie aber wieder ein Stück weit Normalität und ‚Shopping-Erlebnis‘ in die Städte einzieht.“

Eine aktuelle Übersicht der geltenden Regelungen zum Mund-Nasen-Schutz („Maskenpflicht“) in den Bundesländern findet man auf der HDE-Internetseite. Die Übersicht wird laufend aktualisiert.

Am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen gemeinsamen Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie gefasst. Demnach können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Die Landesregierungen haben diesen gemeinsamen Beschluss durch entsprechende Verordnungen auf Länderebene umgesetzt und konkretisiert.

Trotz der Ankündigung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Bundesländern ist im Ergebnis ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen entstanden. Diese betreffen u.a. die Frage, ob der 800 qm-Begrenzung auch durch die Absperrung von größeren Verkaufsflächen entsprochen werden kann. Aktuell widersprechen einer solchen Absperrmöglichkeit insbesondere Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Am 30. April 2020 werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über weitere Schritte zur Lockerung der geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens beraten. Mit den nachfolgenden Vorschlägen möchte der Einzelhandel einen konstruktiven Beitrag für die bestmögliche

Gestaltung der vor uns liegenden Wochen leisten.

Die BTE-Kampagne #mitAbstand erhält viel Zuspruch aus dem Handel. Bereits in der ersten Woche haben hunderte Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäfte die Motive heruntergeladen und als Vorlagen für Plakate, Bodenaufkleber oder Posts bei Facebook, Instagram oder Pinterest verwendet. Die Nutzung ist kostenfrei.

Aufgrund der später eingeführten Maskenpflicht wurde die Kampagne am 24. April um entsprechende neue Motive ergänzt. Eine Variante ergänzt das bisherige Abstands-Motiv, ein zweites läuft unter dem Slogan #maskhave.

Hinweis: Alle Vorlagen sind kostenfrei und dürfen auch für Anzeigen oder Posts bei Facebook, Instagram oder Pinterest verwendet werden. Sie stehen zum Download bereit unter https://www.bte.de/mitabstand/. Jeder Händler muss vor der Nutzung unbedingt prüfen, ob die Vorlagen den Vorgaben des eigenen Bundelandes entsprechen!

Der BTE appelliert an alle Textil- und Modegeschäfte, die sich ab nächste Woche ergebenden Möglichkeiten der Ladenöffnung zu nutzen! Es ist zwar damit zu rechnen, dass die Frequenzen deutlich unter dem normalen Niveau bleiben und sich die Öffnung unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung kaum lohnt. Dennoch sollte der stationäre Handel damit gegenüber den Kunden und den politischen Entscheidungsträgern deutlich signalisieren, dass er gerne wieder seine Tätigkeit aufnehmen und zur Versorgung der Bevölkerung, ohne Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus, beitragen möchte und kann.

Der BTE fordert die Textil- und Modegeschäfte vor diesem Hintergrund nochmals auf, die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen einzuhalten und diese auch gegenüber den Kunden verständlich zu kommunizieren!

Ab 20. April dürfen in fast allen Bundesländern die Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm unter bestimmten Hygienebedingungen wieder öffnen. Uneinheitlich behandelt wird dabei allerdings die Frage, ob größere Geschäfte und Warenhäuser ihre Verkaufsfläche auf 800 qm verkleinern dürfen und dann zumindest auf einer Teilfläche ihre Produkte verkaufen können.

Der BTE fordert in diesem Zusammenhang, dass es allen größeren Geschäften erlaubt sein muss, zumindest auf 800 qm ihre Kunden zu bedienen. „Aus Wettbewerbsgründen dürfen größere Geschäfte und Warenhäuser keinesfalls weiter diskriminiert werden“, fordert BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.

Nach Ansicht des BTE gibt es für diese Beschränkung keine wirklich nachvollziehbaren Gründe. Die Unternehmen könnten durch entsprechende Absperrungen bzw. Maßnahmen andere Verkaufsbereiche isolieren und damit Kunden fernhalten. Durch eine Teilöffnung eines großen Mode- oder Warenhauses mit mehreren tausend Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche auf lediglich 800 qm werden nach Überzeugung des BTE sicherlich auch nicht größere Menschenmassen in die Innenstädte strömen. Pangels: „Bei der Politik gehen anscheinend die Pferde durch, wenn infolge der Lockerungen überfüllte Innenstädte erwartet werden. Das ist völlig absurd.“

Pangels verweist zudem darauf, dass die 800 qm-Grenze eine Größe des Bauplanungsrecht ist. „Diese Grenze nunmehr ohne wirkliche Reflektion auf Hygieneaspekte anzusetzen bzw. anzuwenden, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage“, so der BTE-Hauptgeschäftsführer.

Nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15.04 einen gemeinsamen Beschluss zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie gefasst haben, erlassen die Landesregierungen nun entsprechende Verordnungen, in denen die Beschlüsse umgesetzt und konkretisiert werden.

Auf der Grundlage der zum jetzigen Zeitpunkt verfügbaren Informationen hat der HDE eine vorläufige Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern erstellt. Die Beratungen in den Ländern dauern an und die Verordnungen werden zum Teil erst in den kommenden Tagen beschlossen. Der HDE wird die Übersicht daher im Intranet (Zugang erforderlich) laufend aktualisieren und bei Bedarf weiter ergänzen.

Ab 20. April dürfen Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm unter bestimmten Hygienebedingungen wieder öffnen. Wichtigste Vorgabe in diesem Zusammenhang ist die Einhaltung von Mindestabständen.

Um den Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel bei der entsprechenden Kundenkommunikation im Geschäft zu unterstützen, hat der BTE die Kampagne #mitAbstand konzipiert. Entwickelt wurden dazu mehrere Motive und Slogans mit Branchenbezug, die allen Unternehmen als kostenlose Druckvorlagen (Plakate, Bodenaufkleber und Kleberollen) zur Verfügung gestellt werden. Die Motive ermahnen im spielerischen Ansatz die Kunden, die empfohlenen 1,5 Meter Abstand zu halten.

Die BTE-Abstandshalter können anstelle oder zusätzlich zu den üblichen Abstandshaltern (z.B. "Bitte beachten Sie 1,5 m Abstand") genutzt werden. Außerdem dürfen die Motive auch für Anzeigen oder Posts bei Facebook, Instagram oder Pinterest verwendet werden.

Hinweis: Alle Vorlagen stehen hier zum Download bereit. Jeder Händler muss vor der Nutzung unbedingt prüfen, ob die Vorlagen den Vorgaben des eigenen Bundelandes entsprechen!

Der BTE Handelsverband Textil kritisiert die Entscheidung von Bund und Ländern, wonach ab 20. April zunächst nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800 qm Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Denn diese willkürliche gezogene Grenze führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die große Mode- und Schuhgeschäfte sowie Warenhäuser massiv benachteiligt. „Eigentlich müssten Unternehmen, die nicht öffnen dürfen, Kompensationszahlungen erhalten“, sagte BTE-Sprecher Axel Augustin.

Die Flächenbegrenzung ist vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil gerade große Häuser den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern leicht einhalten können. „Mit ihren breiten Gängen und mehreren Ein- bzw. Ausgängen lassen sich die Kunden deutlich leichter lenken als in kleinen Geschäften“, berichtet Augustin. „Zudem rechnet kein Modehändler in den nächsten Wochen mit einem Kundenansturm, da wichtige Kaufanlässe wie Feste und Urlaube wegfallen.“

Der BTE verlangt daher, spätestens von Anfang Mai an grünes Licht für die Öffnung aller Geschäfte zu geben. „Es darf keinen weiteren Zwischenschritt mit einer neuen Verkaufsflächenbegrenzung geben“, fordert der BTE-Sprecher. „Ansonsten werden etliche große Häuser den Shutdown nicht überleben!“

Gerade für den stationären Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel ist es wichtige, dass die Geschäfte jetzt möglichst schnell wieder öffnen dürfen. In einem Zehn-Punkte-Plan machen die Einzelhandelsverbände, darunter auch BTE, BDSE und BLE deutlich, wo die Knackpunkte einer Exit-Strategie liegen. Sie fordern von der Politik, die Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte schnellstmöglich zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Es werden konkrete Vorschläge gemacht, wie eine schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb unter Maßgabe der gestiegenen Anforderungen an den Gesundheitsschutz von Mitarbeitern und Kunden möglich ist.

Gemeinsam mit seinen Landes- und Bundesfachverbänden betont der HDE in diesem Papier vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsflächen diskriminieren sollten. Um die zuletzt auf einen historischen Tiefststand gesunkene Konsumstimmung wieder in Schwung zu bringen, fordern die Handelsverbände von der Politik u.a. die Ausgabe von Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ferner geht es um zusätzliche finanzielle Hilfen für den Einzelhandel, um eine zumindest zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten - insbesondere auch an Sonntagen - und Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte. Näheres siehe pdf-Downloads.

Der aktuelle Shutdown im stationären Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel dürfte frühestens Ende April gelockert werden, möglicherweise aber auch erst im Laufe des Mai. Damit fehlt der gesamten Fashionbranche ein Verkaufszeitraum von wahrscheinlich sechs bis acht Wochen, zumindest was das stationäre Business betrifft.

In der Textil- und Modebranche kursieren daher seit etwa zwei Wochen unterschiedliche Vorschläge, die Frühjahr/Sommer-Saison um rund sechs Wochen nach hinten zu verschieben. Dazu müssten z.B. die Lieferungen von Herbstware später erfolgen, so dass mehr Zeit für den Verkauf von Sommerware im Einzelhandel besteht. Die in diesem Zusammenhang oftmals geforderte, befristete Wiedereinführung eines gesetzlich vorgegebenen (späten) Schlussverkaufs ist nach Überzeugung der Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) allerdings politisch nicht durchsetzbar. Auch Appelle an die Branche, sich mit Preisaktionen zurückzuhalten, dürften die Solidarität unter den Handelsunternehmen und den direkt verkaufenden Markenlieferanten überstrapazieren, zumal sich etliche Unternehmen nach dem Ende des Shutdowns erst einmal Liquidität verschaffen wollen oder müssen.

Allerdings sollte jeder Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler mit Bedacht die Prioritäten zwischen Liquidität und Rentabilität abwägen. Viele Marktteilnehmer kommen bei ihren Überlegungen zur Exit-Strategie aktuell zu der Erkenntnis, dass ein differenziertes Vorgehen zielführend ist. Detailentscheidungen müssen auch davon abhängig gemacht werden, zu welchem Zeitpunkt die Geschäfte wieder öffnen dürfen. BTE, BDSE und BLE plädieren daher für Folgendes:

• Die Verkaufssaison Frühjahr/Sommer (F/S) strecken und verlängern. Dazu gehört auch, Wareneingangstermine für Herbst/Winter (H/W) in Abstimmung mit den Lieferanten nach hinten zu schieben.
• Damit müssen auch die bisher bereits geplanten Marketingmaßnahmen für H/W zeitlich angepasst werden.
• Den Rotstift für F/S sehr gezielt und differenziert einsetzen. Wer heute Gutscheine für den Einkauf nach Wiedereröffnung verkauft, hat für spätere Kundenfrequenz gesorgt und vermutlich weniger Druck, dann größere Rabatte gewähren zu müssen.
• Insbesondere bei Verträgen mit Rücksendeoptionen genau prüfen, welche Ware aktuell noch verkäuflich ist und welche nicht. Nur unkurante Ware rechtzeitig retournieren, aber hochaktuelle Ware schnell in den Verkauf nehmen. In jedem Fall mit den Lieferanten über „Warenspülungen“ sprechen.
• Wenig modische F/S-Artikel ggf. einlagern und zu einem späteren Zeitpunkt (2021) wieder in den Verkauf geben. Dies muss im Bereich der Damenmode sicher vorsichtiger erfolgen als bei Herrenbekleidung.

Der Schlüssel für ein vernünftiges saisonales Prozedere liegt auch bei den Lieferanten und deren Unterstützung ihrer Handelspartner. Allerdings sind die Geschäftsmodelle und Lieferrhythmen der Markenanbieter sehr unterschiedlich und bedürfen daher einer differenzierten Betrachtung. Laut einem aktuellen Analyse- und Thesenpapier des BTE-KompetenzPartners hachmeister+partner ist in diesem Zusammenhang das derzeit größte Problem die saisonal nicht mehr aktuelle und damit kaum mehr verkäufliche Ware aus den frühen Lieferterminen. Diese Ware sollte ausgetauscht werden gegen aktuelle Ware oder adäquat vermarktet werden.

Mit dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung braucht der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel top-aktuelle Ware, die konkurrenzfähig ist mit den Angeboten der Onliner und vertikalen Filialisten. Jeder Händler braucht dazu individuelle Leitlinien pro Lieferant/Geschäftsmodell (z.B. vertikale Monatslieferanten, Ready-to-Wear Lieferanten, klassische Vororderlieferanten, Lieferanten mit kompetenten NOS/ seasonal NOS-Angeboten), die allerdings von den Modehäusern, Schuhgeschäften und Lederwarenhändlern selbst erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Bei diesen Lieferantengesprächen muss die Kernfrage geklärt werden, wie der behördlich verursachte Schaden partnerschaftlich in Grenzen gehalten werden kann.

Wichtig: Die Markenhersteller werden nur überleben, wenn auch die vielen kleinen und mittelgroßen Einzelhandelsunternehmen überleben. Aber auch der inhabergeführte Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel benötigt umgekehrt ein vielfältiges und leistungsfähiges Markenangebot, um sich im Wettbewerb – insbesondere auch gegenüber den vertikalen Ketten – weiterhin profilieren und behaupten zu können. Der BTE KompetenzPartner hachmeister+partner arbeitet in Abstimmung mit BTE, BDSE und BLE sowie vielen Modehäusern und Lieferanten nach wie vor intensiv daran, Leitplanken und Impulse für eine partnerschaftliche Lösung zu erarbeiten, wie mit den für Handel und Industrie existenzbedrohenden Herausforderungen umgegangen werden kann.

Tipp: Der Fashionhandel sollte überdies ausreichend KfW-Kredite beantragen, damit der Liquiditätsdruck und damit der Zwang zu unnötigen Preisaktionen in der verbleibenden Sommersaison abgefedert wird. Die Darlehen werden nun – ein Erfolg auch der intensiven politischen Bemühungen der Einzelhandelsverbände – unter bestimmten Voraussetzungen zu 100 Prozent staatlich abgesichert! Damit entfällt die übliche kritische Risikoprüfung durch die Hausbanken, welche sich bisher als Nadelöhr für rasche Zusagen von Notkrediten in der Corona-Krise erwiesen hatte.

Der Shutdown im Textil- und Modehandel führt nicht nur zu einer starken Verunsicherung in den Unternehmen , sondern verursacht aktuell zudem sehr viel konzeptionelle Arbeit bei den Führungskräften. Viele fragen sich, wie es weitergeht und wie das eigene Unternehmen zukunftssicher aufgestellt werden kann. Bei Planung und Umsetzung können BTE-Fachpublikationen behilflich sein. Gerade mit Blick auf eine Forcierung von Digitalstrategien sind diese praxisorientierten Publikationen sehr hilfreich, sei es für die professionellere Nutzung von Social Media-Kanälen, der Einstieg in den Online-Vertrieb oder aber die Nutzung des elektronischen Datenaustauschs zur Rationalisierung von Geschäftsvorgängen.

Kostenfreies Angebot: Der BTE stellt in dieser besonders schwierigen Phase der staatlich verordneten Geschäftsschließung aktuell allen Mitgliedern im Einzelhandelsverband vier Publikationen zu diesen aktuellen Themen kostenfrei zur Verfügung. Der Versand erfolgt ausschließlich per E-Mail als pdf.-Datei. Im Einzelnen sind dies folgende Titel:

• Fashion Retail: Die Zukunft erfolgreich gestalten! Marktanalyse, Herausforderungen, Handlungsoptionen (Normalpreis 129 € brutto)
• Erfolgreicher Einsatz von Social Media im Modehandel (Normalpreis 49 € brutto)
• Multichanneling im Modehandel – von der Instore-Digitalisierung bis zum Cross-Channel-Management (Normalpreis 49 € brutto)
• EDI in der Modebranche – Kosten/Nutzen, Realisierung, Praxisbeispiele (Normalpreis 49 € brutto)

Hinweis: Die Fachdokumentationen können bestellt werden im BTE-Webshop , wo auch jeweils das Inhaltsverzeichnis und Leseproben einsehbar sind. Oder per E-Mail an itebestellungen@bte.de. Für den kostenfreien Versand der pdf.-Datei zwingend ist die Angabe der EHV-Mitgliedsnummer notwendig!

Aktuell geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem wahrscheinlichsten Basisszenario davon aus, dass die Gesamt-Nachfrage nach Bekleidung im Zeitraum Mitte März bis Mitte Mai 2020 aufgrund der Geschäftsschließungen um 30 Prozent sinkt. Begründet wird dies mit dem hohen Online-Anteil und der nach wie vor geöffneten Lebensmittelgeschäfte, die ebenfalls Bekleidungsartikel verkaufen.

Dieses Szenario ist nach allen bekannten Marktdaten der Branche unhaltbar! Nach Berechnungen des BTE liegt der Marktanteil des gesamten Onlinehandels für Bekleidung bei maximal 30 Prozent. In dieser Zahl enthalten sind auch die Online-Umsätze von vorwiegend stationären Modegeschäften. Weitere rund 10 Prozent entfallen auf Einzelhandelsgeschäfte, die geöffnet bleiben dürfen und als Randsortiment Bekleidung führen, wie den Lebensmittelhandel und SB-Warenhäuser. Dagegen ist der Umsatz aller geschlossener Modegeschäfte und Warenhäuser (ohne deren Online-Umsatz) auf Null gesunken. „60 Prozent des Marktes erzielen damit aktuell gar keinen Umsatz“, rechnet BTE-Sprecher Axel Augustin.

Auch die Annahme, dass die Kundennachfrage aktuell stärker zu den Onlineshops wandert, ist nicht nachvollziehbar. Nach Recherchen des BTE sind derzeit auch die Online-Umsätze mit Bekleidung rückläufig. So rechnet z.B. Zalando aktuell mit einem Umsatzrückgang aufgrund der Coronakrise. „Wir gehen daher aktuell davon aus, dass die Gesamt-Nachfrage nach Bekleidung während des Shutdowns um 60 bis 70 Prozent sinkt!“ schätzt Augustin.

Diese dramatischen Einbrüche sind aus mehreren Gründen nachvollziehbar. „Wer jetzt im Homeoffice arbeitet oder sogar in Kurzarbeit ist, denkt kaum über Modekäufe nach – auch nicht im Internet,“ weiß der BTE-Sprecher. Aktuell und perspektivisch fehlen zudem die üblichen Kaufanlässe, wie ein Familientreffen zu Ostern, den Osterurlaub oder der Tanz in den Mai. Dies trifft gleichermaßen auch den Schuh- und Lederwarenhandel. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass die nun unterbleibenden Käufe nach dem Ende des Shutdowns in größerem Maße aufgeholt werden, da sehr viele Verbraucher dann weniger Geld zur Verfügung haben werden“.

Die aktuellen Schließungen sind für den stationären Modehandel auch deshalb existenzbedrohend, weil sie in eine Phase fallen, in der es normalerweise keine größeren Rabattaktionen gibt. Aber selbst das scheint sich durch den wachsenden Liquiditätsdruck und immer voller werdender Warenlager derzeit zu ändern, wie die Preisaktionen der letzten Tage im Onlinehandel zeigen. „Die aktuellen Hilfen der Politik für den gesamten stationären Fashionhandel müssen daher dringend ausgebaut werden!“, fordert BTE-Sprecher Augustin.

Gemeinsamer Brandbrief „Textil-, Schuh und Lederwarenhandel vor dem Kollaps“ an Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister

Die Coronakrise trifft den stationären Modehandel bis ins Mark. Die erzwungene Schließung zehntausender Boutiquen, Schuh- und Lederwarengeschäfte sowie Mode- und Warenhäuser bedroht bereits kurzfristig die Existenz der allermeisten Unternehmen – und damit Hundertausende von Arbeitsplätzen.

Der Verkaufs-Stopp verursacht ein massives Waren-Problem in den Geschäften. Nach Berechnungen der Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) werden an normalen Verkaufstagen im Durchschnitt täglich mehr als 10 Millionen Hosen, Shirts, Schuhe und Taschen verkauft, die nun nicht über die Ladentheke gehen. „Ende März dürfte die Summe der unverkauften, aber vom Handel bereits bezahlten Teile die 100-Millionen-Grenze überschritten haben“, schätzt BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.

Zusätzliches Problem: Da im Modehandel eine kontinuierliche Warenbelieferung mittlerweile die Regel ist, bekommen die Geschäfte in den nächsten Wochen vertragsgemäß weiterhin neue Ware geliefert - trotz geschlossener Läden! „Je länger die Schließung dauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Ware noch verkauft werden kann“, weiß Pangels. Denn durch den modischen Wechsel lassen sich Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion im Sommer kaum noch verkaufen. „Allein der Wertverlust der Ware ist für viele Händler ruinös!“

Die Folge sind gigantische Mengen unverkaufter Ware. Viele Geschäfte haben dafür nicht einmal Lagermöglichkeiten. „Sollte die Schließung über den April hinaus fortbestehen, rechnen wir nicht nur mit tausenden Insolvenzen in Textil-, Schuh- und Lederwarenbranche, sondern auch mit über einer Milliarde unverkaufter Artikel“, warnt Pangels. Mode-, Schuh- und Lederwarenhändler brauchen daher neben schnellen Krediten auch finanzielle Soforthilfen. „Der Staat könnte z.B. die Kosten für die bereits bezahlte Ware über einen Hilfsfonds übernehmen“, fordert Pangels.

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise wurde mit Allgemeinverfügungen der Länder die Schließung vieler stationärer Einzelhandelsgeschäfte angeordnet. Die von der Verfügung betroffenen Textil- und Modehändler können damit über Wochen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen. Sie verlieren somit die Möglichkeit, ihrer unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, und können in dieser Zeit im stationären Vertriebskanal keine Umsätze erzielen. Gleichzeitig müssen sie aber ihre vertraglichen Zahlungspflichten gegenüber den Vermietern grundsätzlich wie bisher erfüllen.

Es stellt sich daher die Frage, ob Einzelhandelsunternehmen gegenüber ihren Vermietern einen Anspruch auf Änderung eines bestehenden Mietvertrags haben könnten, soweit sie in Folge der gesetzgeberischen Restriktionen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen dürfen, daher keine Möglichkeit zum Verkauf an Verbraucher haben und mit dem Mietobjekt keine Umsätze erzielen können.

Nach Meinung des HDE könnte sich in Anspruch auf Änderung des bestehenden Mietvertrags aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben. Danach kann eine Partei die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Dieser Anspruch besteht allerdings nur, soweit einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Hinweis: Der HDE Handelsverband Deutschland hat für alle Mitglieder der Einzelhandelsorganisation, zur der auch der BTE gehört, ein Kurzgutachten zu diesem Themenkomplex erstellt. Behandelt werden darin die Anspruchsvoraussetzungen (Geschäftsgrundlage, schwerwiegende Veränderung, Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag) und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung bestehen kann. Außerdem hat der HDE ein entsprechendes Musterschreiben an Vermieter erstellt. EHV-Mitglieder können das Kurzgutachten und das Musterschreiben bei ihrem Einzelhandelsverband abrufen.

Die KfW-Sonderkredite Corona sind bereits seit dem 24.03. abrufbar. Mehr Informationen finden sich auf die KfW-Homepage.

Der HDE hat am 19.03.2020 folgendes Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel veröffentlicht:

1. Bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen setzen

Der Föderalismus kommt an seine Grenzen, wo er eine einheitliche Krisenbewältigung behindert. Die national tätigen Unternehmen benötigen einen einheitlichen Rechtsrahmen, um die Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise in ihren Unternehmen umsetzen zu können. Unterschiedliche gesetzliche Vorgaben in den Bundesländern und unterschiedliche Umsetzungen in Städten, Landkreisen und Kommunen insbesondere bei Zugangsregelungen zu offenen Geschäften und Hygienebestimmungen führen zu einem Chaos in der Umsetzung und sind für die Unternehmen nicht mehr überschaubar.

2. Liquidität durch Soforthilfen sicherstellen

Der Staat muss dem mittelständischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen gewähren, damit die Liquidität bei den von den Geschäftsschließungen betroffenen mittelständischen Betrieben gewahrt bleibt. Diese Direktzuschüsse sollten von den Finanzämtern ausgezahlt werden. Denn diese verfügen über alle nötigen Daten wie Unternehmensdaten und Bankverbindungen.

3. Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge stunden

Fällige Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge sollten für mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden.

4. Unternehmen für Vermögensschäden entschädigen

Die von den staatlich verfügten Geschäftsschließungen betroffenen Unternehmen müssen für die erlittenen Vermögensschäden entschädigt werden. Eine gesetzliche Grundlage könnte das Infektionsschutzgesetz sein.

5. Gewerbemieten des Handels aussetzen

Die Händler brauchen während der Schließungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten. Außerdem sollte den Handelsmietern zusätzlich die Stundung dieser Kosten ermöglicht werden. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB durchzusetzen, dürfen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden.

6. Unbürokratische Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen, Arbeitszeitgesetz liberalisieren und Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte anheben

Arbeitnehmer, die wegen Geschäftsschließungen zurzeit ohne Tätigkeit sind, sollen unbürokratisch an Handelsunternehmen ausgeliehen werden können, die dringenden Bedarf an weiteren Arbeitnehmern haben.

Zudem muss die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umgehend bundesweit aufgehoben und die Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte vonaktuell 450 € befristet auf 1000 € angehoben werden, damit in dieser Krisensituationder erhöhte Arbeitsaufwand in der Logistik sowie den geöffneten Geschäften bewältigt und die Bevölkerung insbesondere mit Lebensmitteln versorgt werden kann.

7. Flächendeckende Logistik erleichtern

Die Umsetzung von Sondergenehmigungen für Lastkraftwagen für Fahrten und Belieferungen am Sonntag muss einheitlich für Deutschland geregelt werden. Derzeit existieren in den Bundesländern unterschiedliche Regeln, die Lastkraftwagen müssen aber meist durch mehrere Bundesländer fahren. Die Post- und Paketzustellung sollte in diese Sondergenehmigungen einbezogen werden, um das Transportvolumen gleichmäßiger zu verteilen.

8. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerfreizügigkeit und freien Warenverkehr gewährleisten

Auswirkungen auf Berufspendler müssen so gering wie möglich gehalten werden. Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern müssen zur Arbeit kommen können, da sie für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar sind.

Der freie Warenverkehr in Europa ist ein zentraler Bestandteil der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Derzeit verhindern infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unmittelbar auf Wege für eine funktionierende Schnellabfertigung einigen.

Die behördlichen Geschäftsschließungen in fast allen Bundesländern führen viele Textil- und Modegeschäfte an den wirtschaftlichen Abgrund. Oberstes Gebot ist jetzt, die Kosten zu drücken und die Liquidität zu sichern. In diesem Zusammenhang müssen auch die Vermieter ihren Anteil leisten. „Vermieter dürfen die Coronakrise nicht ignorieren und weiter ihre üblichen Mieten verlangen“, fordert BTE-Präsident Steffen Jost.

Am besten wäre es, wenn die Vermieter für die Zeit der erzwungenen Geschäftsschließungen auf ihre Mietforderungen komplett verzichten. Zumindest aber eine deutliche Kürzung ist unbedingt notwendig. „Ansonsten werden viele Geschäfte die nächsten Monate nicht überstehen und wir werden eine explosionsartige Zunahme der Leerstände verzeichnen“, warnt Jost. Das kann nicht im Interesse der Vermieter sein, da leere Läden keine Mieteinnahmen bringen und sogar das allgemeine Mietniveau drücken.

„Vor allem institutionelle Anleger und Vermieter müssen im eigenen Interesse jetzt ihre Renditeüberlegungen zurückstellen und die Existenzen ihrer Mieter retten“, mahnt der BTE-Präsident. „Ansonsten schlachten die Vermieter die Kuh, die sie melken wollen!“

Die Auswirkungen des Coronavirus auf den Textil- und Modehandel sind dramatisch. Die allermeisten Geschäfte haben in den letzten Wochen hohe zweistellige Umsatzeinbußen erlitten, die bereits jetzt zu ersten Liquiditätsengpässen führen. Die bereits prognostizierten oder bereits beschlossenen Geschäftsschließungen werden die Situation noch einmal erheblich verschärfen.

Im Moment kann niemand seriös prognostizieren, wie lange die Corona-Krise andauert und ob sie nach einer zwischenzeitlichen Abschwächung nicht im Herbst erneut aufflammen wird. „Die gesamte Textil- und Modebranche muss daher bereits jetzt Vorkehrungen treffen, damit die Chance besteht, dass Handel und Industrie im zweiten Halbjahr wieder in halbwegs ruhiges Fahrwasser geraten“, empfiehlt BTE-Präsident Steffen Jost.

Denn bereits jetzt ist klar, dass am Ende der Frühjahr/Sommer-Saison hohe Verluste und viele Insolvenzen stehen werden, weil die aktuelle Ware nicht mehr verkauft werden kann. Jost: „Eine Wiederholung dieser Situation im Herbst dürfte die vielfältige Struktur der Modehandels-Landschaft irreversibel schädigen!“

In dieser Situation müssen Handel und Industrie eng zusammenstehen und partnerschaftlich agieren. Es ist unabdingbar, dass die vor wenigen Wochen getätigten Order neu verhandelt werden. Keinesfalls darf die Situation eintreten, dass ohne Absprache neue Herbstware geliefert wird, obwohl die Handelslager noch voll mit Frühjahrsware sind und gleichzeitig neue Infektionswellen durch das Land rollen!

BTE-Präsident Steffen Jost appelliert daher eindringlich an die Partner in der Industrie, die Organisation der Lieferungen von Herbstware bereits jetzt mit dem Modehandel abzustimmen. „Um die Existenz von kleinen, mittleren und auch größeren Modehändlern nicht noch stärker aufs Spiel zu setzen, darf es hier keine Denkverbote geben.“ Andernfalls wird es eine noch stärkere Insolvenzwelle geben, die auch nicht im Interesse der Lieferanten sein kann. „Ein Modehandel, der im Wesentlichen nur noch aus Vertikalen und großen Onlinern besteht, führt für die allermeisten Markenproduzenten zu großen Problemen“.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat massive Auswirkungen für die Lieferkette in der Mode- und Textilbranche, die in dieser Form und Intensität neu sind. Der BTE hat daher dieses Infoblatt mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Themenkomplex erstellt. Die rechtlichen Einschätzungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet, sind aber ohne Gewähr.

1. Ist das Coronavirus als „höhere Gewalt“ einzustufen?

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall höherer Gewalt darstellen, wie ihn sog. Force Majeure-Klauseln in vielen Lieferverträgen vorsehen. Gemeinhin wird damit ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Tritt ein solches Ereignis „höherer Gewalt“ ein, wird die dadurch betroffene Vertragspartei temporär oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei, ohne dass die andere Vertragspartei deswegen grundsätzlich Schadensersatz verlangen könnte.

Die WHO hatte den Ausbruch des Coronavirus bereits am 30.1.2020 zur "Gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite" (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) erklärt und Empfehlungen zur Eindämmung und Kontrolle des Ausbruchsgeschehens ausgesprochen. Am 11.03.2020 hat die WHO-Generaldirektion die Situation zu Erkrankungen mit dem Coronavirus zu einer Pandemie erklärt. Damit dürfte das Coronavirus als „höhere Gewalt“ einzustufen sein.

Liegt ein Fall „höherer Gewalt“ vor, so werden in der Regel als Rechtsfolge die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit. Auf „höhere Gewalt“ können sich Firmen, wie bereits erwähnt, aber nur dann berufen, wenn unerwartete, nicht zu beeinflussende äußere Umstände eintreten, die sie daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das erfordert einen entsprechenden Nachweis der Unmöglichkeit sowohl für den Umstand, als auch für die Kausalität zum Lieferausfall. Lediglich eine Erschwernis reicht dafür ebenso wenig, wie ein bloßes Berufen auf das Coronavirus!

Der Lieferant hat den Kunden unverzüglich von (drohenden) Lieferausfällen infolge des Coronavirus zu informieren. Bei schuldhaftem Verzögern der Informationen können unter gewissen Umständen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

In der Regel ist es sinnvoll, dass ein Einzelhandelsunternehmen seine Lieferanten in dokumentierter Art und Weise fragt, ob sie infolge des Coronavirus mit Lieferengpässen, Verzögerungen oder sonstigen Problemen rechnen. Solche Nachfragen bei Lieferanten sollten in gewissen Abständen wiederholt werden. Hierzu ist für EHV-Mitglieder ein entsprechendes Musterschreiben auf Basis der Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft verfügbar.

Angesichts der Vielfältigkeit der möglichen Sachverhaltskonstellationen lässt sich aber kaum allgemein festhalten, ob die Coronavirus-Epidemie zu einer Befreiung von Leistungspflichten führt. Denkbar ist dies, auch wenn stets die Vereinbarungen zwischen den Parteien und die konkrete Betroffenheit der Parteien den Ausschlag geben.

Wir empfehlen Ihnen, zunächst einmal die Sache einvernehmlich mit Ihrem Geschäftspartner/Lieferant zu klären und dabei die rechtlichen Hinweise zur „höheren Gewalt“ als Argumentationsgrundlage zu verwenden, um zu einer für beide Vertragsparteien tragbaren Lösung zu kommen. Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir Ihnen zur Aufnahme einer speziellen Klausel zur „höheren Gewalt“, die spezifiziert, wann „höhere Gewalt“ vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

2. Wie viel Verzögerung der Lieferung muss ein Unternehmen akzeptieren?

Das kommt auf die konkrete Vertragsgestaltung an. Legt man die von der BTE miterstellten Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft als Vertragsgrundlage zu Grunde, gilt Folgendes:

Bei durch „höhere Gewalt“ verursachten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern werden, wird die Lieferungsfrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn dem Einzelhandelsunternehmen unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.

Ist die Lieferung nicht innerhalb der verlängerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt (5 Wochen = 35 Tage), wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist (insgesamt dann 47 Tage) kann das Unternehmen durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware – „Never-out-of-Stock“ – beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage (insgesamt dann 40 Tage). Hierzu ist für EHV-Mitglieder ein entsprechendes Musterschreiben auf Basis der Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft verfügbar.

3. Muss nicht gelieferte Ware dennoch bezahlt werden?

Grundsätzlich nein. Gegenseitige Verträge, zum Beispiel Kaufverträge, sind grundsätzlich Zug um Zug zu erfüllen. Das heißt, die Leistung (Lieferung der gekauften Sache) und die Gegenleistung (Zahlung des vereinbarten Kaufpreises) haben gleichzeitig zu erfolgen (§ 320 BGB). Zug um Zug bezeichnet im deutschen Schuldrecht die Leistung, dass der Schuldner dem Gläubiger nicht unbedingt verpflichtet ist, sondern der gegen ihn gerichtete Anspruch seinerseits von einer Leistung des Gläubigers abhängig ist. Bei einer Zug-um-Zug-Leistung sind Gläubiger und Schuldner eines Schuldverhältnisses jeweils nur dann zur Leistungserbringung verpflichtet, wenn auch die Gegenseite das Erforderliche getan, also beispielsweise ihre Leistung angeboten hat. Sinn und Zweck der Verpflichtung Zug um Zug besteht darin, dem einen am Güteraustausch Beteiligten einen Schutz davor zu gewähren, dass er seine Leistung erbringt, aber die Leistung des anderen nicht gleichzeitig erhält.

Etwas anderes gilt z.B. beim Werkvertrag; ferner dann, wenn die Parteien etwas anderes vereinbaren (z.B. bei Arbeitsverträgen, bei denen zunächst Arbeitnehmer Leistungen erbringen müssen, bevor Lohn oder Gehalt gezahlt werden, „im Nachhinein“ oder andersherum bei Miete, wo „im Voraus“ zu zahlen ist).

4. Es liegt der Fall vor, dass ein geschlossenes Einzelhandelsunternehmen von einem Lieferanten nicht vor Ort beliefert werden kann. Der Lieferant muss die Ware nunmehr zwischenlagern; ihm entstehen dadurch zusätzliche (Lager) Kosten. Wer muss diese Kosten letztendlich tragen?

Ein Einzelhändler ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Tut bzw. kann er dies nicht ermöglichen, hat der Lieferant gem. §§ 293 und 304 BGB Ersatzanspruch auf die entstandenen Mehraufwendungen. Hierbei kommt es im Falle der höheren Gewalt nicht auf ein Verschulden an.

5. Spielt es bei der Abwägung eine Rolle, wie wichtig die Ware für den Empfänger ist?

In der Regel ja, wenn es sich um ein zentrales Auftragsvolumen handelt und ohne die Lieferung der Verkauf der Ware nicht möglich ist. Dann ist dem Lieferanten prinzipiell mehr Zusatzaufwand zumutbar, als wenn es sich um Ware handelt, bei der es nicht so wichtig ist, ob sie verspätet eintrifft.

Hierzu ist für EHV-Mitglieder ein entsprechendes Musterschreiben auf Basis der Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft verfügbar.

6. Haben Einzelhandelsunternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Lieferant wegen des Coronavirus nicht liefern kann?

Grundsätzlich nicht. Setzt der Lieferant jedoch keine zumutbaren Maßnahmen um, um trotz der Schwierigkeiten liefern zu können, kann eine Vertragsverletzung vorliegen und ein Anspruch auf Schadensersatz oder zum Rücktritt entstehen. Einzelhandelsunternehmen sollten aber auch dann nicht einfach einen neuen Lieferanten suchen. Zunächst einmal sollte der Händler dem Lieferanten schriftlich mitteilen, bis wann und warum er die Ware spätestens benötigt und mit ihm besprechen, welche Maßnahmen möglich sind, um die Lieferung sicherzustellen. Geht der Lieferant darauf nicht ein, sollte der Auftraggeber eine Mahnung verschicken. Reagiert der Lieferant auch darauf nicht, kann sich das Einzelhandelsunternehmen nach alternativen Lieferanten umsehen und die Zusatzkosten – sofern der Lieferant zumutbare Maßnahmen hätte ergreifen können – nachträglich zurückfordern. Zahlt der Lieferant nicht, muss das Unternehmen klagen.

7. Ein Einzelhandelsunternehmen sollte also seinen Lieferanten vorab schriftlich informieren, um hinterher im Streitfall besser Chancen zu haben, Schadensersatz zu erhalten?

Ja, ansonsten kann der Lieferant sagen, dass er gar nicht wusste, wie dringend die Angelegenheit war und er – wenn er es denn gewusst hätte – natürlich zusätzliche Maßnahmen ergriffen hätte.

8. Können Schäden im Bereich Transport auch unter der Warentransport-versicherung gedeckt sein?

Es kann durchaus zu wirtschaftlichen Nachteilen durch Lieferfristüberschreitungen und Mehrkosten bei Transporten kommen, ohne dass notwendigerweise das Gut selbst beschädigt wird. Für die Warentransportdeckung gilt, dass jeder Einzelfall anhand der Regelungen der jeweiligen Police zu prüfen ist. Für die Warentransportversicherungen des deutschen Marktes lässt sich aber allgemein sagen:

In der Regel sind Schäden, die durch eine Verzögerung der Beförderung verursacht wurden, in der Warentransportversicherung ausgeschlossen.

Bei der Einbeziehung der Vermögensschadenklausel in den Versicherungsvertrag können allerdings auch Vermögensschäden gedeckt sein, wenn sich feststellen lässt, dass ein Verkehrsträger diese Schäden „zu vertreten“ hat. Zwar ist die Haftung der Verkehrsträger national wie international der Höhe nach begrenzt, ansonsten aber vergleichsweise streng normiert. Es gibt daher guten Grund, ein „Vertretenmüssen“ in solchen Fällen stets zu prüfen. Zwar ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand „höherer Gewalt“ bzw. „Unvermeidbarkeit“ durch den Verkehrsträger zu bedenken, allerdings muss man hierzu wissen, dass die Anforderungen an diesen Einwand kaum höher sein könnten. In der Praxis sind die Fälle eines erfolgreichen Berufens auf den Einwand der höheren Gewalt sehr selten.

Zu beachten ist, dass in der Warentransportversicherung der versicherte Zeitraum „Transport“ in der Regel nach 30 bzw. 60 Tagen des Stillstandes der Güter endet, sei es durch Nichtabnahme des Käufers oder durch transportbedingtes Lagern der Güter. Eine Verlängerung der Deckung ist mit dem Versicherer meist vereinbar, erfordert aber rechtzeitiges Handeln.

Hinweis: EHV-Mitglieder können vom BTE formulierte Musterschreiben an Lieferanten bzgl. Lieferverzögerungen bei ihrem zuständigen Einzelhandelsverband anfordern.

Die Auswirkungen des Coronavirus/Covid 19 führen im Textil- und Modehandel zu weitreichenden Problemen und neuen Fragestellungen. Ein größerer Themenkomplex dreht sich dabei um die Warenlieferungen bzw. die rechtliche Situation gegenüber den Lieferanten. Viele Händler fragen z.B. ob verspätet gelieferte Ware angenommen werden muss oder ob man Aufträge stornieren kann.

Grundsätzlich gilt hier: Entscheidend ist erst einmal, was im Kaufvertrag vereinbart wurde bzw. in den akzeptierten AGB des Lieferanten geregelt ist. In den üblichen Vertragsbedingungen der Textil- und auch der Schuhbranche sind z.B. Nachlieferfristen vorgesehen. Speziell bei ausländischen Lieferanten gibt es aber oft abweichende Regelungen, die nicht selten nachteilig für den Händler formuliert sind.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist zudem die Frage, ob es sich bei der „Corona-Krise“ um höhere Gewalt handelt. Hier sind sich die Juristen mittlerweile einig, dass dies der Fall ist. Damit sind z.B. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-Lieferungen kaum möglich.

Der BTE rechnet aktuell damit, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Zwangsschließungen eines Modehauses durch das örtliche Gesundheitsamt wegen eines Corona-Falles dürften künftig keine Seltenheit sein. Die dann anfallenden Kosten können dann ggf. im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes §§ 56 ff. von der zuständigen Behörde erstattet werden. Der BTE empfiehlt zudem, sich mit dem Thema „Kurzarbeitergeld“ auseinanderzusetzen, dessen Beantragung vereinfacht werden soll. Mitgliedsunternehmen können sich bei entsprechenden arbeitsrechtlichen Fragen an ihren zuständigen regionalen Einzelhandelsverband wenden.

Hinweise: Der BTE hat bereits am 9. März von der Politik unbürokratische Hilfen speziell für den Textil- und Modehandel gefordert. Schließlich lassen sich entgangene Mode-Umsätze später nicht mehr aufholen, so dass eine Insolvenzwelle droht. Die zugehörige Pressemeldung finden Sie im nächsten Absatz.

Der Handel mit Textilien, Schuhen und Lederwaren ist aufgrund seines Saisongeschäftes mit modischen Wechseln besonders stark von einer umfänglichen Kaufzurückhaltung betroffen. Nahrungsmittel sind lebensnotwendig, andere Anschaffungen können zumindest aufgeschoben werden. „Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion kann der Modehandel aber im Herbst kaum noch verkaufen“, berichtet Pangels. „Schon ab Mai/Juni wird das schwieriger, da die Kunden dann vor allem zu Artikeln aus den Sommerkollektionen greifen“.

Hinzu kommt: Aktuell sind die Warenlager in den meisten Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften voll, die Händler müssen die Rechnungen für die Waren jetzt bezahlen. Wenn die Kundennachfrage ausbleibt, kommt es schnell zu Liquiditätsengpässen.

BTE, BDSE und BLE fordern daher rasche und unbürokratische Hilfen, damit die Folgen eines bundesweit drohenden Nachfrageeinbruchs nicht zu einer Schließungswelle speziell im stationären Modehandel führt. „Kreditinstitute müssen schnelle Übergangskredite gewähren und die Politik muss kurzfristig den Bezug von Kurzarbeitergeld unbürokratisch ermöglichen“, fordert Pangels. Außerdem appelliert er an die Gewerkschaft Verdi, bereits genehmigte Sonntagsöffnungen nicht kurzfristig zu torpedieren. „Der stationäre Handel braucht jetzt jede sich bietende Gelegenheit zum Verkauf seiner Produkte, damit er auch künftig noch am Standort bestehen und Arbeitsplätze sichern kann!“

Das Coronavirus/Covid 19 und seine Auswirkungen stellen den Modehandel vor neue Probleme und führen zu Fragen von Kunden und Mitarbeitern. Im Folgenden einige Antworten auf Fragen, die den BTE zuletzt erreicht haben:

1. Nach Aussage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel oder sog. Bedarfsgegenstände (z.B. Bekleidung, Schuhe) Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Diese Einschätzung gilt auch nach der jüngsten Veröffentlichung zur Überlebensfähigkeit der bekannten Coronaviren durch Wissenschaftler der Universitäten Greifswald und Bochum.
2. Laut dem Robert-Koch-Institut ist bislang keine Infektion durch Importwaren oder Postsendungen bekannt. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hält ein äußerliches Desinfizieren daher für nicht erforderlich.
3. Laut Europäischer Zentralbank (EZB) könnten wie bei der normalen Grippe und wie bei anderen Oberflächen neuartige Coronaviren auf Geldscheinen "für einen begrenzten Zeitraum" überleben. Die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus über Geldscheine sei aber "sehr niedrig im Vergleich zu anderen Oberflächen" wie etwa Türklinken. Vorsichtige können dem z.B. durch kontaktloses Bezahlen mit einer entsprechenden EC-Karte aus dem Weg gehen.
4. Sollte ein Geschäft aufgrund des Coronavirus geschlossen werden, greift die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht, da dies einen vorherigen Sachschaden voraussetzt. Entschädigungszahlungen gibt es nur bei einer sog. Betriebsschließungsversicherung, die aber primär in der Gastronomie üblich ist.

Darüber hinaus empfiehlt der BTE, die eigenen Mitarbeiter über empfohlene Verhaltensweisen und Hygienemaßnahmen zu informieren, ohne unnötige Verunsicherung auszulösen. Zudem sollten Pläne für den Fall erarbeitet werden, dass es zu vermehrten personellen Ausfällen kommt.

Hinweis: Allgemeine und arbeitsrechtliche Informationen zum Thema finden Sie unter https://einzelhandel.de/coronavirus.