Informationen zum Corona-Virus

Fashionhandel: Täglich über 10 Mio. Modeartikel unverkauft! (27.03.2020)

Die Coronakrise trifft den stationären Modehandel bis ins Mark. Die erzwungene Schließung zehntausender Boutiquen, Schuh- und Lederwarengeschäfte sowie Mode- und Warenhäuser bedroht bereits kurzfristig die Existenz der allermeisten Unternehmen – und damit Hundertausende von Arbeitsplätzen.

 

Der Verkaufs-Stopp verursacht ein massives Waren-Problem in den Geschäften. Nach Berechnungen der Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) werden an normalen Verkaufstagen im Durchschnitt täglich mehr als 10 Millionen Hosen, Shirts, Schuhe und Taschen verkauft, die nun nicht über die Ladentheke gehen. „Ende März dürfte die Summe der unverkauften, aber vom Handel bereits bezahlten Teile die 100-Millionen-Grenze überschritten haben“, schätzt BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.

 

Zusätzliches Problem: Da im Modehandel eine kontinuierliche Warenbelieferung mittlerweile die Regel ist, bekommen die Geschäfte in den nächsten Wochen vertragsgemäß weiterhin neue Ware geliefert - trotz geschlossener Läden! „Je länger die Schließung dauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Ware noch verkauft werden kann“, weiß Pangels. Denn durch den modischen Wechsel lassen sich Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion im Sommer kaum noch verkaufen. „Allein der Wertverlust der Ware ist für viele Händler ruinös!“

 

Die Folge sind gigantische Mengen unverkaufter Ware. Viele Geschäfte haben dafür nicht einmal Lagermöglichkeiten. „Sollte die Schließung über den April hinaus fortbestehen, rechnen wir nicht nur mit tausenden Insolvenzen in Textil-, Schuh- und Lederwarenbranche, sondern auch mit über einer Milliarde unverkaufter Artikel“, warnt Pangels. Mode-, Schuh- und Lederwarenhändler brauchen daher neben schnellen Krediten auch finanzielle Soforthilfen. „Der Staat könnte z.B. die Kosten für die bereits bezahlte Ware über einen Hilfsfonds übernehmen“, fordert Pangels.

Mietvertrag: Kündigung wegen des Verbots der Ladenöffnung? (26.03.2020)

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise wurde mit Allgemeinverfügungen der Länder die Schließung vieler stationärer Einzelhandelsgeschäfte angeordnet. Die von der Verfügung betroffenen Textil- und Modehändler können damit über Wochen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen. Sie verlieren somit die Möglichkeit, ihrer unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, und können in dieser Zeit im stationären Vertriebskanal keine Umsätze erzielen. Gleichzeitig müssen sie aber ihre vertraglichen Zahlungspflichten gegenüber den Vermietern grundsätzlich wie bisher erfüllen.

 

Es stellt sich daher die Frage, ob Einzelhandelsunternehmen gegenüber ihren Vermietern einen Anspruch auf Änderung eines bestehenden Mietvertrags haben könnten, soweit sie in Folge der gesetzgeberischen Restriktionen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen dürfen, daher keine Möglichkeit zum Verkauf an Verbraucher haben und mit dem Mietobjekt keine Umsätze erzielen können.

 

Nach Meinung des HDE könnte sich in Anspruch auf Änderung des bestehenden Mietvertrags aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben. Danach kann eine Partei die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Dieser Anspruch besteht allerdings nur, soweit einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

 

Hinweis: Der HDE Handelsverband Deutschland hat für alle Mitglieder der Einzelhandelsorganisation, zur der auch der BTE gehört, ein Kurzgutachten zu diesem Themenkomplex erstellt. Behandelt werden darin die Anspruchsvoraussetzungen (Geschäftsgrundlage, schwerwiegende Veränderung, Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag) und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung bestehen kann. Außerdem hat der HDE ein entsprechendes Musterschreiben an Vermieter erstellt. EHV-Mitglieder können das Kurzgutachten und das Musterschreiben bei ihrem Einzelhandelsverband abrufen.

Coronavirus: Fashion-Branche vor dem Kollaps! (25.03.2020)

Alle Textil- und Schuhgeschäfte sind geschlossen, der Umsatz ist auf Null gesunken. Das Coronavirus hat die Fashion-Branche genauso heftig getroffen wie Gastronomie und Kultureinrichtungen. Tausende Boutiquen, Schuhgeschäfte und Modehäuser und damit ihre Lieferanten stehen vor dem Aus.

 

Die Fashion-Branche leidet aufgrund seiner saisonalen Produkte extrem stark unter den Auswirkungen der Coronakrise. Nahrungsmittel sind lebensnotwendig, andere Anschaffungen können aufgeschoben werden. „Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion kann der Modehandel aber im Sommer kaum noch verkaufen“, schildert BTE-Präsident Steffen Jost. „Insofern kann man Mode gut als ‚verderbliche Ware‘ bezeichnen.“

 

Ein großes Problem der Fashionbranche ist zudem die lange, internationale Lieferkette. Selbst während der erzwungenen Ladenschließung wird neue Ware angeliefert, die bereits vor Monaten bei den Lieferanten bestellt wurde und trotz fehlender Einnahmen angenommen und bezahlt werden muss. Eine Aussetzung der Belieferung ist schwierig, da die Industrie bei ihren Vorlieferanten in der gleichen Situation ist. Partnerschaftliche Lösungen werden zwar diskutiert, sie verschieben das Problem aber lediglich. „Die Produzenten stehen vor großen Herausforderungen, weil bereits die Beschaffung für die Herbstmode läuft und kostenintensive Verpflichtungen bestehen“, erklärt Gerd Oliver Seidensticker, Präsident des deutschen Modeverbandes GermanFashion.

 

Aufgrund dieser speziellen Situation steht eine ganze Branche mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Handel und Industrie vor dem Aus. Bereits die beschlossenen Öffnungsverbote bis Ende April werden zu zahlreichen Insolvenzen führen. „Wenn nicht spätestens im Mai die Geschäfte wieder öffnen, droht eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle speziell von mittelständischen Händlern und Lieferanten“, warnen Jost und Seidensticker.

 

Dramatisch werden die Folgen für die Innenstädte und Shoppinglagen. Wenn neben der Gastronomie Boutiquen, Schuhgeschäfte und Modehäuser für immer ihre Türen schließen, werden die Lebensqualität und das Gewerbesteueraufkommen in den Städten und Gemeinden massiv sinken. „Der Internethandel kann diese Lücke nicht einmal in Ansätzen schließen“, mahnt Jost.

 

Die Verbände BTE und GermanFashion fordern daher rasche Hilfen von der Politik. Ein finanzieller Schutzschirm wäre die beste Lösung. Nach Ende der erzwungenen Ladenschließung wären ebenso neue unbürokratische Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen eine echte Hilfe. „Der stationäre Handel braucht jede sich bietende Gelegenheit zum Verkauf seiner Produkte, damit er auch künftig noch am Standort bestehen und Arbeitsplätze in Handel und Industrie sichern kann!“, fordert der BTE-Präsident. Die Verbände werden mit einem konkreten Maßnahmenkatalog auf die Politik zugehen.

KfW-Sonderkredite Corona bereits abrufbar (25.03.2020)

Die KfW-Sonderkredite Corona sind bereits seit dem 24.03. abrufbar. Mehr Informationen finden sich auf die KfW-Homepage.

Coronakrise: Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel (20.03.2020)

Der HDE hat am 19.03.2020 folgendes Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel veröffentlicht:

 

1. Bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen setzen

Der Föderalismus kommt an seine Grenzen, wo er eine einheitliche Krisenbewältigung behindert. Die national tätigen Unternehmen benötigen einen einheitlichen Rechtsrahmen, um die Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise in ihren Unternehmen umsetzen zu können. Unterschiedliche gesetzliche Vorgaben in den Bundesländern und unterschiedliche Umsetzungen in Städten, Landkreisen und Kommunen insbesondere bei Zugangsregelungen zu offenen Geschäften und Hygienebestimmungen führen zu einem Chaos in der Umsetzung und sind für die Unternehmen nicht mehr überschaubar.

 

2. Liquidität durch Soforthilfen sicherstellen

Der Staat muss dem mittelständischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen gewähren, damit die Liquidität bei den von den Geschäftsschließungen betroffenen mittelständischen Betrieben gewahrt bleibt. Diese Direktzuschüsse sollten von den Finanzämtern ausgezahlt werden. Denn diese verfügen über alle nötigen Daten wie Unternehmensdaten und Bankverbindungen.

 

3. Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge stunden

Fällige Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge sollten für mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden.

 

4. Unternehmen für Vermögensschäden entschädigen

Die von den staatlich verfügten Geschäftsschließungen betroffenen Unternehmen müssen für die erlittenen Vermögensschäden entschädigt werden. Eine gesetzliche Grundlage könnte das Infektionsschutzgesetz sein.

 

5. Gewerbemieten des Handels aussetzen

Die Händler brauchen während der Schließungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten. Außerdem sollte den Handelsmietern zusätzlich die Stundung dieser Kosten ermöglicht werden. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB durchzusetzen, dürfen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden.

 

6. Unbürokratische Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen, Arbeitszeitgesetz liberalisieren und Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte anheben

Arbeitnehmer, die wegen Geschäftsschließungen zurzeit ohne Tätigkeit sind, sollen unbürokratisch an Handelsunternehmen ausgeliehen werden können, die dringenden Bedarf an weiteren Arbeitnehmern haben.

 

Zudem muss die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umgehend bundesweit aufgehoben und die Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte vonaktuell 450 € befristet auf 1000 € angehoben werden, damit in dieser Krisensituationder erhöhte Arbeitsaufwand in der Logistik sowie den geöffneten Geschäften bewältigt und die Bevölkerung insbesondere mit Lebensmitteln versorgt werden kann.

 

7. Flächendeckende Logistik erleichtern

Die Umsetzung von Sondergenehmigungen für Lastkraftwagen für Fahrten und Belieferungen am Sonntag muss einheitlich für Deutschland geregelt werden. Derzeit existieren in den Bundesländern unterschiedliche Regeln, die Lastkraftwagen müssen aber meist durch mehrere Bundesländer fahren. Die Post- und Paketzustellung sollte in diese Sondergenehmigungen einbezogen werden, um das Transportvolumen gleichmäßiger zu verteilen.

 

8. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerfreizügigkeit und freien Warenverkehr gewährleisten

Auswirkungen auf Berufspendler müssen so gering wie möglich gehalten werden. Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern müssen zur Arbeit kommen können, da sie für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar sind.

 

Der freie Warenverkehr in Europa ist ein zentraler Bestandteil der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Derzeit verhindern infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unmittelbar auf Wege für eine funktionierende Schnellabfertigung einigen.

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Coronakrise: BTE-Präsident fordert Entgegenkommen von Vermietern! (18.03.2020)

Die behördlichen Geschäftsschließungen in fast allen Bundesländern führen viele Textil- und Modegeschäfte an den wirtschaftlichen Abgrund. Oberstes Gebot ist jetzt, die Kosten zu drücken und die Liquidität zu sichern. In diesem Zusammenhang müssen auch die Vermieter ihren Anteil leisten. „Vermieter dürfen die Coronakrise nicht ignorieren und weiter ihre üblichen Mieten verlangen“, fordert BTE-Präsident Steffen Jost.

 

Am besten wäre es, wenn die Vermieter für die Zeit der erzwungenen Geschäftsschließungen auf ihre Mietforderungen komplett verzichten. Zumindest aber eine deutliche Kürzung ist unbedingt notwendig. „Ansonsten werden viele Geschäfte die nächsten Monate nicht überstehen und wir werden eine explosionsartige Zunahme der Leerstände verzeichnen“, warnt Jost. Das kann nicht im Interesse der Vermieter sein, da leere Läden keine Mieteinnahmen bringen und sogar das allgemeine Mietniveau drücken.

 

„Vor allem institutionelle Anleger und Vermieter müssen im eigenen Interesse jetzt ihre Renditeüberlegungen zurückstellen und die Existenzen ihrer Mieter retten“, mahnt der BTE-Präsident. „Ansonsten schlachten die Vermieter die Kuh, die sie melken wollen!“

Coronakrise: BTE-Präsident fordert Umdenken bei Lieferung von Herbstware (18.03.2020)

Die Auswirkungen des Coronavirus auf den Textil- und Modehandel sind dramatisch. Die allermeisten Geschäfte haben in den letzten Wochen hohe zweistellige Umsatzeinbußen erlitten, die bereits jetzt zu ersten Liquiditätsengpässen führen. Die bereits prognostizierten oder bereits beschlossenen Geschäftsschließungen werden die Situation noch einmal erheblich verschärfen.

 

Im Moment kann niemand seriös prognostizieren, wie lange die Corona-Krise andauert und ob sie nach einer zwischenzeitlichen Abschwächung nicht im Herbst erneut aufflammen wird. „Die gesamte Textil- und Modebranche muss daher bereits jetzt Vorkehrungen treffen, damit die Chance besteht, dass Handel und Industrie im zweiten Halbjahr wieder in halbwegs ruhiges Fahrwasser geraten“, empfiehlt BTE-Präsident Steffen Jost.

 

Denn bereits jetzt ist klar, dass am Ende der Frühjahr/Sommer-Saison hohe Verluste und viele Insolvenzen stehen werden, weil die aktuelle Ware nicht mehr verkauft werden kann. Jost: „Eine Wiederholung dieser Situation im Herbst dürfte die vielfältige Struktur der Modehandels-Landschaft irreversibel schädigen!“

 

In dieser Situation müssen Handel und Industrie eng zusammenstehen und partnerschaftlich agieren. Es ist unabdingbar, dass die vor wenigen Wochen getätigten Order neu verhandelt werden. Keinesfalls darf die Situation eintreten, dass ohne Absprache neue Herbstware geliefert wird, obwohl die Handelslager noch voll mit Frühjahrsware sind und gleichzeitig neue Infektionswellen durch das Land rollen!

 

BTE-Präsident Steffen Jost appelliert daher eindringlich an die Partner in der Industrie, die Organisation der Lieferungen von Herbstware bereits jetzt mit dem Modehandel abzustimmen. „Um die Existenz von kleinen, mittleren und auch größeren Modehändlern nicht noch stärker aufs Spiel zu setzen, darf es hier keine Denkverbote geben.“ Andernfalls wird es eine noch stärkere Insolvenzwelle geben, die auch nicht im Interesse der Lieferanten sein kann. „Ein Modehandel, der im Wesentlichen nur noch aus Vertikalen und großen Onlinern besteht, führt für die allermeisten Markenproduzenten zu großen Problemen“.

BTE-Informationen zu Lieferverzögerungen aufgrund des Coronavirus (17.03.2020)

Die Ausbreitung des Coronavirus hat massive Auswirkungen für die Lieferkette in der Mode- und Textilbranche, die in dieser Form und Intensität neu sind. Der BTE hat daher dieses Infoblatt mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Themenkomplex erstellt. Die rechtlichen Einschätzungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet, sind aber ohne Gewähr.

 

1. Ist das Coronavirus als „höhere Gewalt“ einzustufen?

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall höherer Gewalt darstellen, wie ihn sog. Force Majeure-Klauseln in vielen Lieferverträgen vorsehen. Gemeinhin wird damit ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Tritt ein solches Ereignis „höherer Gewalt“ ein, wird die dadurch betroffene Vertragspartei temporär oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei, ohne dass die andere Vertragspartei deswegen grundsätzlich Schadensersatz verlangen könnte.

 

Die WHO hatte den Ausbruch des Coronavirus bereits am 30.1.2020 zur "Gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite" (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) erklärt und Empfehlungen zur Eindämmung und Kontrolle des Ausbruchsgeschehens ausgesprochen. Am 11.03.2020 hat die WHO-Generaldirektion die Situation zu Erkrankungen mit dem Coronavirus zu einer Pandemie erklärt. Damit dürfte das Coronavirus als „höhere Gewalt“ einzustufen sein.

 

Liegt ein Fall „höherer Gewalt“ vor, so werden in der Regel als Rechtsfolge die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit. Auf „höhere Gewalt“ können sich Firmen, wie bereits erwähnt, aber nur dann berufen, wenn unerwartete, nicht zu beeinflussende äußere Umstände eintreten, die sie daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das erfordert einen entsprechenden Nachweis der Unmöglichkeit sowohl für den Umstand, als auch für die Kausalität zum Lieferausfall. Lediglich eine Erschwernis reicht dafür ebenso wenig, wie ein bloßes Berufen auf das Coronavirus!

 

Der Lieferant hat den Kunden unverzüglich von (drohenden) Lieferausfällen infolge des Coronavirus zu informieren. Bei schuldhaftem Verzögern der Informationen können unter gewissen Umständen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

 

In der Regel ist es sinnvoll, dass ein Einzelhandelsunternehmen seine Lieferanten in dokumentierter Art und Weise fragt, ob sie infolge des Coronavirus mit Lieferengpässen, Verzögerungen oder sonstigen Problemen rechnen. Solche Nachfragen bei Lieferanten sollten in gewissen Abständen wiederholt werden. Hierzu ist für EHV-Mitglieder ein entsprechendes Musterschreiben auf Basis der Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft verfügbar.

 

Angesichts der Vielfältigkeit der möglichen Sachverhaltskonstellationen lässt sich aber kaum allgemein festhalten, ob die Coronavirus-Epidemie zu einer Befreiung von Leistungspflichten führt. Denkbar ist dies, auch wenn stets die Vereinbarungen zwischen den Parteien und die konkrete Betroffenheit der Parteien den Ausschlag geben.

 

Wir empfehlen Ihnen, zunächst einmal die Sache einvernehmlich mit Ihrem Geschäftspartner/Lieferant zu klären und dabei die rechtlichen Hinweise zur „höheren Gewalt“ als Argumentationsgrundlage zu verwenden, um zu einer für beide Vertragsparteien tragbaren Lösung zu kommen. Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir Ihnen zur Aufnahme einer speziellen Klausel zur „höheren Gewalt“, die spezifiziert, wann „höhere Gewalt“ vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

 

2. Wie viel Verzögerung der Lieferung muss ein Unternehmen akzeptieren?

Das kommt auf die konkrete Vertragsgestaltung an. Legt man die von der BTE miterstellten Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft als Vertragsgrundlage zu Grunde, gilt Folgendes:

 

Bei durch „höhere Gewalt“ verursachten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern werden, wird die Lieferungsfrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn dem Einzelhandelsunternehmen unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.

 

Ist die Lieferung nicht innerhalb der verlängerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt (5 Wochen = 35 Tage), wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist (insgesamt dann 47 Tage) kann das Unternehmen durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware – „Never-out-of-Stock“ – beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage (insgesamt dann 40 Tage). Hierzu ist für EHV-Mitglieder ein entsprechendes Musterschreiben auf Basis der Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft verfügbar.

 

3. Muss nicht gelieferte Ware dennoch bezahlt werden?

Grundsätzlich nein. Gegenseitige Verträge, zum Beispiel Kaufverträge, sind grundsätzlich Zug um Zug zu erfüllen. Das heißt, die Leistung (Lieferung der gekauften Sache) und die Gegenleistung (Zahlung des vereinbarten Kaufpreises) haben gleichzeitig zu erfolgen (§ 320 BGB). Zug um Zug bezeichnet im deutschen Schuldrecht die Leistung, dass der Schuldner dem Gläubiger nicht unbedingt verpflichtet ist, sondern der gegen ihn gerichtete Anspruch seinerseits von einer Leistung des Gläubigers abhängig ist. Bei einer Zug-um-Zug-Leistung sind Gläubiger und Schuldner eines Schuldverhältnisses jeweils nur dann zur Leistungserbringung verpflichtet, wenn auch die Gegenseite das Erforderliche getan, also beispielsweise ihre Leistung angeboten hat. Sinn und Zweck der Verpflichtung Zug um Zug besteht darin, dem einen am Güteraustausch Beteiligten einen Schutz davor zu gewähren, dass er seine Leistung erbringt, aber die Leistung des anderen nicht gleichzeitig erhält.

 

Etwas anderes gilt z.B. beim Werkvertrag; ferner dann, wenn die Parteien etwas anderes vereinbaren (z.B. bei Arbeitsverträgen, bei denen zunächst Arbeitnehmer Leistungen erbringen müssen, bevor Lohn oder Gehalt gezahlt werden, „im Nachhinein“ oder andersherum bei Miete, wo „im Voraus“ zu zahlen ist).

 

4. Es liegt der Fall vor, dass ein geschlossenes Einzelhandelsunternehmen von einem Lieferanten nicht vor Ort beliefert werden kann. Der Lieferant muss die Ware nunmehr zwischenlagern; ihm entstehen dadurch zusätzliche (Lager) Kosten. Wer muss diese Kosten letztendlich tragen?

Ein Einzelhändler ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Tut bzw. kann er dies nicht ermöglichen, hat der Lieferant gem. §§ 293 und 304 BGB Ersatzanspruch auf die entstandenen Mehraufwendungen. Hierbei kommt es im Falle der höheren Gewalt nicht auf ein Verschulden an.

 

5. Spielt es bei der Abwägung eine Rolle, wie wichtig die Ware für den Empfänger ist?

In der Regel ja, wenn es sich um ein zentrales Auftragsvolumen handelt und ohne die Lieferung der Verkauf der Ware nicht möglich ist. Dann ist dem Lieferanten prinzipiell mehr Zusatzaufwand zumutbar, als wenn es sich um Ware handelt, bei der es nicht so wichtig ist, ob sie verspätet eintrifft.

 

Hierzu ist für EHV-Mitglieder ein entsprechendes Musterschreiben auf Basis der Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft verfügbar.

 

6. Haben Einzelhandelsunternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Lieferant wegen des Coronavirus nicht liefern kann?

Grundsätzlich nicht. Setzt der Lieferant jedoch keine zumutbaren Maßnahmen um, um trotz der Schwierigkeiten liefern zu können, kann eine Vertragsverletzung vorliegen und ein Anspruch auf Schadensersatz oder zum Rücktritt entstehen. Einzelhandelsunternehmen sollten aber auch dann nicht einfach einen neuen Lieferanten suchen. Zunächst einmal sollte der Händler dem Lieferanten schriftlich mitteilen, bis wann und warum er die Ware spätestens benötigt und mit ihm besprechen, welche Maßnahmen möglich sind, um die Lieferung sicherzustellen. Geht der Lieferant darauf nicht ein, sollte der Auftraggeber eine Mahnung verschicken. Reagiert der Lieferant auch darauf nicht, kann sich das Einzelhandelsunternehmen nach alternativen Lieferanten umsehen und die Zusatzkosten – sofern der Lieferant zumutbare Maßnahmen hätte ergreifen können – nachträglich zurückfordern. Zahlt der Lieferant nicht, muss das Unternehmen klagen.

 

7. Ein Einzelhandelsunternehmen sollte also seinen Lieferanten vorab schriftlich informieren, um hinterher im Streitfall besser Chancen zu haben, Schadensersatz zu erhalten?

Ja, ansonsten kann der Lieferant sagen, dass er gar nicht wusste, wie dringend die Angelegenheit war und er – wenn er es denn gewusst hätte – natürlich zusätzliche Maßnahmen ergriffen hätte.

 

8. Können Schäden im Bereich Transport auch unter der Warentransport-versicherung gedeckt sein?

Es kann durchaus zu wirtschaftlichen Nachteilen durch Lieferfristüberschreitungen und Mehrkosten bei Transporten kommen, ohne dass notwendigerweise das Gut selbst beschädigt wird. Für die Warentransportdeckung gilt, dass jeder Einzelfall anhand der Regelungen der jeweiligen Police zu prüfen ist. Für die Warentransportversicherungen des deutschen Marktes lässt sich aber allgemein sagen:

 

In der Regel sind Schäden, die durch eine Verzögerung der Beförderung verursacht wurden, in der Warentransportversicherung ausgeschlossen.

 

Bei der Einbeziehung der Vermögensschadenklausel in den Versicherungsvertrag können allerdings auch Vermögensschäden gedeckt sein, wenn sich feststellen lässt, dass ein Verkehrsträger diese Schäden „zu vertreten“ hat. Zwar ist die Haftung der Verkehrsträger national wie international der Höhe nach begrenzt, ansonsten aber vergleichsweise streng normiert. Es gibt daher guten Grund, ein „Vertretenmüssen“ in solchen Fällen stets zu prüfen. Zwar ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand „höherer Gewalt“ bzw. „Unvermeidbarkeit“ durch den Verkehrsträger zu bedenken, allerdings muss man hierzu wissen, dass die Anforderungen an diesen Einwand kaum höher sein könnten. In der Praxis sind die Fälle eines erfolgreichen Berufens auf den Einwand der höheren Gewalt sehr selten.

 

Zu beachten ist, dass in der Warentransportversicherung der versicherte Zeitraum „Transport“ in der Regel nach 30 bzw. 60 Tagen des Stillstandes der Güter endet, sei es durch Nichtabnahme des Käufers oder durch transportbedingtes Lagern der Güter. Eine Verlängerung der Deckung ist mit dem Versicherer meist vereinbar, erfordert aber rechtzeitiges Handeln.

 

Hinweis: EHV-Mitglieder können vom BTE formulierte Musterschreiben an Lieferanten bzgl. Lieferverzögerungen bei ihrem zuständigen Einzelhandelsverband anfordern.

Rechtliche Fragen rund um das Coronavirus (13.03.2020)

Die Auswirkungen des Coronavirus/Covid 19 führen im Textil- und Modehandel zu weitreichenden Problemen und neuen Fragestellungen. Ein größerer Themenkomplex dreht sich dabei um die Warenlieferungen bzw. die rechtliche Situation gegenüber den Lieferanten. Viele Händler fragen z.B. ob verspätet gelieferte Ware angenommen werden muss oder ob man Aufträge stornieren kann.

 

Grundsätzlich gilt hier: Entscheidend ist erst einmal, was im Kaufvertrag vereinbart wurde bzw. in den akzeptierten AGB des Lieferanten geregelt ist. In den üblichen Vertragsbedingungen der Textil- und auch der Schuhbranche sind z.B. Nachlieferfristen vorgesehen. Speziell bei ausländischen Lieferanten gibt es aber oft abweichende Regelungen, die nicht selten nachteilig für den Händler formuliert sind.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist zudem die Frage, ob es sich bei der „Corona-Krise“ um höhere Gewalt handelt. Hier sind sich die Juristen mittlerweile einig, dass dies der Fall ist. Damit sind z.B. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-Lieferungen kaum möglich.

 

Der BTE rechnet aktuell damit, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Zwangsschließungen eines Modehauses durch das örtliche Gesundheitsamt wegen eines Corona-Falles dürften künftig keine Seltenheit sein. Die dann anfallenden Kosten können dann ggf. im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes §§ 56 ff. von der zuständigen Behörde erstattet werden. Der BTE empfiehlt zudem, sich mit dem Thema „Kurzarbeitergeld“ auseinanderzusetzen, dessen Beantragung vereinfacht werden soll. Mitgliedsunternehmen können sich bei entsprechenden arbeitsrechtlichen Fragen an ihren zuständigen regionalen Einzelhandelsverband wenden.

 

Hinweise: Der BTE hat bereits am 9. März von der Politik unbürokratische Hilfen speziell für den Textil- und Modehandel gefordert. Schließlich lassen sich entgangene Mode-Umsätze später nicht mehr aufholen, so dass eine Insolvenzwelle droht. Die zugehörige Pressemeldung finden Sie im nächsten Absatz.

Coronavirus: Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel fordern unbürokratische Hilfen! (09.03.2020)

Der Handel mit Textilien, Schuhen und Lederwaren ist aufgrund seines Saisongeschäftes mit modischen Wechseln besonders stark von einer umfänglichen Kaufzurückhaltung betroffen. Nahrungsmittel sind lebensnotwendig, andere Anschaffungen können zumindest aufgeschoben werden. „Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion kann der Modehandel aber im Herbst kaum noch verkaufen“, berichtet Pangels. „Schon ab Mai/Juni wird das schwieriger, da die Kunden dann vor allem zu Artikeln aus den Sommerkollektionen greifen“.

 

Hinzu kommt: Aktuell sind die Warenlager in den meisten Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften voll, die Händler müssen die Rechnungen für die Waren jetzt bezahlen. Wenn die Kundennachfrage ausbleibt, kommt es schnell zu Liquiditätsengpässen.

 

BTE, BDSE und BLE fordern daher rasche und unbürokratische Hilfen, damit die Folgen eines bundesweit drohenden Nachfrageeinbruchs nicht zu einer Schließungswelle speziell im stationären Modehandel führt. „Kreditinstitute müssen schnelle Übergangskredite gewähren und die Politik muss kurzfristig den Bezug von Kurzarbeitergeld unbürokratisch ermöglichen“, fordert Pangels. Außerdem appelliert er an die Gewerkschaft Verdi, bereits genehmigte Sonntagsöffnungen nicht kurzfristig zu torpedieren. „Der stationäre Handel braucht jetzt jede sich bietende Gelegenheit zum Verkauf seiner Produkte, damit er auch künftig noch am Standort bestehen und Arbeitsplätze sichern kann!“

Informationen rund um das Coronavirus (02.03.2020)

Das Coronavirus/Covid 19 und seine Auswirkungen stellen den Modehandel vor neue Probleme und führen zu Fragen von Kunden und Mitarbeitern. Im Folgenden einige Antworten auf Fragen, die den BTE zuletzt erreicht haben:

  1. Nach Aussage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel oder sog. Bedarfsgegenstände (z.B. Bekleidung, Schuhe) Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Diese Einschätzung gilt auch nach der jüngsten Veröffentlichung zur Überlebensfähigkeit der bekannten Coronaviren durch Wissenschaftler der Universitäten Greifswald und Bochum.
  2. Laut dem Robert-Koch-Institut ist bislang keine Infektion durch Importwaren oder Postsendungen bekannt. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hält ein äußerliches Desinfizieren daher für nicht erforderlich.
  3. Laut Europäischer Zentralbank (EZB) könnten wie bei der normalen Grippe und wie bei anderen Oberflächen neuartige Coronaviren auf Geldscheinen "für einen begrenzten Zeitraum" überleben. Die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus über Geldscheine sei aber "sehr niedrig im Vergleich zu anderen Oberflächen" wie etwa Türklinken. Vorsichtige können dem z.B. durch kontaktloses Bezahlen mit einer entsprechenden EC-Karte aus dem Weg gehen.
  4. Sollte ein Geschäft aufgrund des Coronavirus geschlossen werden, greift die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht, da dies einen vorherigen Sachschaden voraussetzt. Entschädigungszahlungen gibt es nur bei einer sog. Betriebsschließungsversicherung, die aber primär in der Gastronomie üblich ist.

Darüber hinaus empfiehlt der BTE, die eigenen Mitarbeiter über empfohlene Verhaltensweisen und Hygienemaßnahmen zu informieren, ohne unnötige Verunsicherung auszulösen. Zudem sollten Pläne für den Fall erarbeitet werden, dass es zu vermehrten personellen Ausfällen kommt.

 

Hinweis: Allgemeine und arbeitsrechtliche Informationen zum Thema finden Sie unter https://einzelhandel.de/coronavirus.