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Innenstädte: Dramatischer Niedergang befürchtet

Der HDE Handelsverband hat mit drei weiteren namhaften Organisationen einen Forderungskatalog zur Rettung der Innenstädte aufgestellt. Ohne Unterstützung vom Bund seien die Kommunen nicht in der Lage, die von vielen Leerständen bedrohten Innenstädte aus eigener Kraft zukunftsfähig umzugestalten.

 

„Unseren Stadtzentren droht ein dramatischer Niedergang“ - mit diesem Statement startet der gemeinsame Forderungskatalog zur Rettung unserer Innenstädte von vier namhaften Organisationen: Bundesstiftung Baukultur,

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Handelsverband Deutschland und Urbanicom, eine Vereinigung für Stadtentwicklung und Handel. Die tiefste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte sei im Gegensatz zu anderen Krisen vor allem durch den wegbrechenden privaten Konsum gekennzeichnet, weshalb der Abschwung von langer Dauer sein wird.

 

Während Internethändler ihre Umsätze massiv steigern konnten, brach beim stationären Handel das Geschäft während des Lockdowns massiv ein und erholt sich nur langsam auf niedrigem Niveau. Viele Menschen, die für ihre Einkäufe einmal ins Internet abgewandert seien, würden aus Bequemlichkeitsgründen nicht in vollem Umfang in den stationären Handel zurückkehren, so die Verbände.

 

Größte Verlierer sind Geschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten wie Bekleidung, Schuhe, Bücher, Sportartikel und Schmuck. Nach einer Umfrage des DIHK rechnet die Mehrheit der Händler erst für 2021 mit einer Rückkehr zur normalen Geschäftstätigkeit, 15 Prozent noch später oder sogar nie. Noch hoffnungsloser ist die Lage zum Teil in der Reisewirtschaft und Gastronomie. Die Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen und erste Insolvenzen bekannter Innenstadtketten sei nur die überregional wahrgenommene Spitze eines Eisbergs. Die hohe Anzahl von Geschäftsschließungen kleiner Läden, Cafés, Bars und Restaurants würde sich in den nächsten Monaten fortsetzen. Damit drohten in vielen Lagen massive zusätzliche Leerstände und Funktionsverluste mit negativen Auswirkungen auf das Stadtbild und die öffentlichen Räume.

 

Hinzu kommt: Die Kommunen haben wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialleistungen kaum ausreichend Kapazitäten, um die Innenstädte aus eigener Kraft zukunftsfähig umzugestalten. Dies gilt insbesondere für alle Städte und Gemeinden, die sich bereits vor der Corona-Krise in einem strukturell und demographisch schwierigen Umfeld befanden.

 

Die Verbände fordern deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket des Bundes zur Rettung der Innenstädte: 

  1. Ein 2,5 Milliarden Euro starkes Sonderprogramm der Städtebauförderung zur Innenstadtstabilisierung: Zusätzlich zum Regelprogramm „Lebendige Zentren“ sollte – ähnlich wie die letzten Investitionspakte – für eine Laufzeit von fünf Jahren ein Sonderprogramm „Innenstadtstabilisierung“ mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro aufgelegt werden.
  2.  Verbesserungen des planungsrechtlichen Instrumentariums: Kommunen benötigen zur Bewältigung krisenhafter Innenstadtsituationen erweiterte Festsetzungs-, Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Innenstädte sollten als Sonderzonen für Handel und weitere innenstadtrelevante, frequenzbringende Funktionen in Form kommunaler Satzungen räumlich abgegrenzt und festgesetzt werden, in denen die Kommune gezielte Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen durchführen kann. Hierzu sollten zum einen besondere Privilegierungen (Steuerbefreiungen, Sonderförderung), zum anderen auch Auflagen und Beschränkungen sowie gezielte, erweiterte Eingriffsmöglichkeiten gehören. Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der Zentren, die nicht der unmittelbaren Nahversorgung dienen, müssen noch besser reguliert werden.
  3. Ein „Innenstadtinnovationsprogramm“ des Bundes, mit dem in ausgewählten Städten besonders innovative und kreative Handlungsansätze als Vorreiter und modellhafte Beispiele durch den Bund gefördert werden sollten. Außerdem sollten zu diesen Förderprojekten ein umfassender Erfahrungsaustausch, Wissenstransfer und eine wissenschaftliche Begleitung organisiert werden.
  4. Ein breitangelegter Kulturfonds: Dieser sollte Kommunen und deren kulturellen und kreativwirtschaftlichen Akteuren Mittel an die Hand geben, um mit Kultur- und Freizeitaktivitäten die Lebendigkeit der Innenstädte zu stärken. Dies sollte flexibel und niedrigschwellig alle Arten von Kultur-, Kreativ- und Freizeitaktivitäten einbeziehen – von klassischen Open-Air-Konzert- und Theaterveranstaltungen, über Stadt(teil)feste bis hin zu Märkten. 

Und: Flankierend solle die Bundesregierung in einer ressortübergreifenden Aktion – vor allem zwischen dem Bundesinnen- und dem Bundeswirtschaftsministerium – identifizieren, welche derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen einer umfassenden und raschen Umgestaltung unserer Innenstädte entgegenstehen und wie sich die „Chancengleichheit“ zwischen stationärem Innenstadthandel und Online-Handel herstellen lässt.

 

„Das Konjunkturprogramm und die Mehrwertsteuerabsenkung des Bundes haben für Erleichterung gesorgt, aber sie konnten nicht verhindern, dass wir schon heute viele Geschäftsaufgaben erleben. Wenn wir die Verödung und damit den Identitätsverlust unserer Innenstädte verhindern wollen, brauchen wir dringend einen neuen integrierten Ansatz. Alle Beteiligten – Bund, Länder, Kommunen und die betroffenen Wirtschaftsbranchen – müssen an einem Strang ziehen“, mahnt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. 

 

Michael Groschek, Staatsminister a. D. und Präsident des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, ergänzt: „Nur wenn Handel und Gastronomie, Immobilieneigentümer, soziale und Bildungseinrichtungen, urbane Produktion und Handwerk sowie Kreative und Kulturschaffende zusammenwirken können neue multifunktionale Nutzungen und Geschäftsideen entstehen, die die Menschen wieder in die Zentren ziehen“.

 

Auch der BTE hatte in der Vergangenheit mehrfach von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, den innerstädtischen Einzelhandel über eine Reihe von finanziellen, städtebaulichen und sonstigen Fördermaßnahmen zu unterstützen.