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Lieferkettengesetz: BTE fordert praxistaugliche Ausgestaltung

Die Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) sowie Dr. Gerd Müller (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz verabschieden. BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels geht die vorgesehene Haftung für das Verhalten unabhängiger Dritter zu weit.

 

Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische sowie soziale Mindeststandards sichern – das ist das Ziel. „Und dafür brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt“, erklärte Dr. Gerd Müller Mitte Juli im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Intention der Bundesregierung ist aus BTE-Sicht durchaus nachvollziehbar und unterstützenswert.

Unternehmen wie Tchibo fordern das Lieferkettengesetz sogar, von dem das Gros der Textilhersteller, aber auch vertikal aufgestellte Filialisten unmittelbar betroffen wären. „Auch der BTE hält für angemessen, dass Unternehmen hierzulande für rechtswidriges Verhalten im Ausland haften“, betont Rolf Pangels. Er spricht sich jedoch ausdrücklich gegen die vorgesehene Haftung für das Verhalten unabhängiger Dritter aus, die im Übrigen den Regeln von UN und OECD selbst widerspreche. Wie andere Verbände auch, vertritt der BTE die Position: „Das zweifellos wichtige Thema der Wahrung von Menschenrechten in globalen Geschäftsbeziehungen muss in erster Linie auf der internationalen politischen Ebene bearbeitet werden. Die Verantwortung auf die hiesigen Unternehmen abzuwälzen – eine Verantwortung, die sie mangels Durchgriffsmöglichkeiten zudem überhaupt nicht tragen können – ist ebenso praxisfern wie unfair.“

 

Keine Wettbewerbsverzerrung!

 

Davon unabhängig dürfe es keinen nationalen Alleingang geben. „Die deutsche Textilbranche steht im internationalen Wettbewerb und darf gerade in Zeiten der Corona-Krise nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Die genannten Bundesminister wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Gesetz möglichst europaweit zu verankern. Hubertus Heil sagte im Rahmen der Pressekonferenz zudem: „Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist.“ Rolf Pangels fordert in diesem Sinn: „Es ist wichtig, dass Gesetzgeber und Spitzenverbände der Wirtschaft in den weiteren Gesprächen zu einer praxistauglichen Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht kommen.“