Der BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren bewertet das von der Regierungskoalition vorgelegte Programm für Aufschwung und Beschäftigung als ersten wichtigen Impuls. Aus Sicht des Verbandes enthält das Maßnahmenpaket einige richtige Ansätze, um Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und den Standort Deutschland zu entlasten. Entscheidend ist nun, dass die Reformen schnell und mit klarem Blick auf den mittelständischen Modehandel umgesetzt werden.
„Das Programm setzt an richtigen Stellen an. Für den Modehandel zählt jetzt aber, dass die Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern im betrieblichen Alltag spürbar werden. Unsere Branche braucht
mehr Konsumkraft, weniger Bürokratie, tragbare Arbeitskosten und faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärt BTE-Präsident Mark Rauschen.
Steuerentlastung kann Konsum stärken – Wirkung kommt spät
Positiv bewertet der BTE, dass die Koalition Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer entlasten will. Der BTE hatte in den letzten Monaten immer wieder deutlich
betont, dass die Bürgerinnen und Bürger effektiv mehr Geld im Portemonnaie brauchen, um wieder mit Zuversicht im stationären Handel einzukaufen. Doch wenn Konsumimpulse erst verzögert wirken,
helfen sie vielen Unternehmen nicht bei aktuellen Liquiditäts-, Bestands- und Margenproblemen.
Bürokratieabbau muss messbar werden
Der BTE begrüßt die angekündigten Schritte zum Bürokratierückbau. Dazu zählen ein Berichtsentlastungsgesetz, die Vermeidung neuer Berichtspflichten, die Überprüfung nationaler
Dokumentationspflichten und das Ziel, mindestens jede vierte dieser Pflichten binnen zwölf Monaten abzuschaffen. Auch die geplante Abschaffung weiterer betrieblicher Beauftragter, soweit diese
nicht europarechtlich vorgegeben sind, wird aus BTE-Sicht Unternehmen deutlich entlasten.
„Bürokratie ist längst zu einem Standort- und Wettbewerbsrisiko geworden. Händlerinnen und Händler müssen ihre Zeit wieder stärker für Kundinnen und Kunden, Mitarbeitende, Sortimente,
Digitalisierung und Innenstadtengagement einsetzen können – nicht für immer neue Nachweise, Berichte und Formulare“, wie Rauschen anführt.
Arbeitsmarkt: Flexibilität sichern, Minijobs nicht zusätzlich belasten
Der BTE lehnt die Erhöhung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent entschieden ab. „Die Abgabenbelastung für Arbeitgeber ist mit rund 30 Prozent ohnehin bereits hoch,
obwohl Minijobs im Einzelhandel ein zentrales Instrument zur Bewältigung erhöhter Nachfragespitzen darstellen. Gerade in Zeiten ohnehin zunehmender bürokratischer Herausforderungen für
Unternehmen würden Minijobs aus betrieblicher Sicht damit zu einer noch größeren finanziellen Belastung werden“, so Rauschen.
Innenstädte brauchen den stationären Modehandel
Kritisch bewertet der BTE, dass das Programm längere Sonntagsöffnungszeiten lediglich für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken vorsieht. Damit wird die Rolle des stationären Textil-, Schuh- und Lederwareneinzelhandels als Frequenzanker vieler Innenstädte nicht ausreichend berücksichtigt.
Der BTE appelliert folglich an die Bundesregierung und den Bundestag, die nun angekündigten Maßnahmen zügig, mittelstandstauglich und mit messbarer Entlastungswirkung umzusetzen.