Artikel mit dem Tag "Recht"



ZFO-Sonntagsöffnung: OLG Zweibrücken gibt BTE-Ehrenpräsident Jost recht
Presse · 23. Oktober 2025
Am 23. Oktober 2025 hat das OLG Zweibrücken der Klage von BTE-Ehrenpräsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, gegen den Betty Barclay Store im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) stattgegeben. Jost klagt bereits seit dem Jahr 2020 mit finanzieller und sachinhaltlicher Unterstützung des BTE gegen den Store, da die Geschäfte im ZFO aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkreten Anlassbezug ...

BTE begrüßt Einleitung eines Kartellrechtsverfahrens gegen Temu
Presse · 09. Oktober 2025
Der BTE begrüßt, dass das Bundeskartellamt am 8. Oktober ein Verfahren gegen die Whaleco Technology Limited (Temu) mit Sitz in Dublin/Irland eingeleitet hat. Denn es existiert ein Verdacht, dass Temu unzulässige Vorgaben für die Preisgestaltung der Händler auf dem deutschen Marktplatz machen könnte. BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels dazu: „In Deutschland liegt die Preishoheit eindeutig beim Handel, das muss auch so bleiben! Kein Lieferant und keine Plattform sind berechtigt, ...

Frankreichs Anti-Shein-Gesetz denkbare Blaupause für Deutschland und die EU
Presse · 18. Juni 2025
Immer noch überfluten täglich hunderttausende Päckchen mit minderwertigen Textilien, Schuhen, Lederwaren und Accessoires über asiatische Plattformen wie Shein und Temu Deutschland und die EU. Der BTE und vor allem der Handelsverband Deutschland prangern dies schon länger an und fordern Gegenmaßnahmen, da die Importe u.a. wegen ihrer Schadstoffbelastung, falscher oder fehlender Kennzeichnung oft nicht verkehrsfähig sind sowie zur Zoll- bzw. Steuervermeidung falsch deklariert werden. ...

BTE befürchtet Insolvenzen und Kundenabwanderung bei 15 Euro Mindestlohn
Presse · 17. April 2025
Der BTE begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Erklärung des HDE Handelsverband Deutschland und weiterer bedeutender Wirtschaftsverbände gegen einen staatlich festgelegten Mindestlohn. Denn die aktuelle Diskussion um eine politisch vorgegebene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 lässt auch viele Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler um ihre Existenz bangen. Ein Großteil der Unternehmen kann sich eine solch hohe Kostensteigerung betriebswirtschaftlich nicht leisten. ...

Kostenfreies Webinar für EHV-Mitglieder "BTE-Webinar zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung"
Presse · 12. November 2024
Ab 13. Dezember 2024 gilt die neue EU-Produktsicherheitsverordnung GSPR (General Product Safety Regulation). Hersteller gemäß GSPR ist neben dem Produzenten jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt herstellen oder entwerfen lässt und dieses im eigenen Namen oder unter der eigenen Handelsmarke anbietet. Händler können zudem als „Einführer“ betroffen sein, wenn sie Ware von außerhalb der EU importieren und der Exporteur/Hersteller keinen ansässigen Verantwortlichen in der EU hat.

EUDR: Auch Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel betroffen
Presse · 24. Oktober 2024
Am 30. Dezember 2024 soll die EU-Entwaldungsverordnung EUDR in Kraft treten, die umfangreiche Sorgfaltspflichten und Dokumentationen in der gesamten Lieferkette vorsieht – also auch für den Handel. Zwar hat die EU-Kommission aufgrund massiver Kritik aus der Wirtschaft eine Verschiebung um 12 Monate vorgeschlagen, Stand heute haben EU-Ministerrat und EU-Parlament aber noch nicht zugestimmt. Zur Sicherheit sollte man also mit einem EUDR-Start Anfang 2025 ausgehen! Aktuell gelten folgende ...

ZFO-Sonntagsöffnung: BTE bittet um finanzielle Unterstützung für neues Gutachten  
Presse · 17. April 2024
BTE-Ehrenpräsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, klagt bereits seit dem Jahr 2020 mit finanzieller und sachinhaltlicher Unterstützung des BTE gegen einen Store innerhalb des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO). Denn dort dürfen die Geschäfte aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkreten Anlassbezug primär aufgrund der Nähe zum Flugplatz Zweibrücken „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen ...

Black Friday: Preisaktionen gut überdenken!
Presse · 30. Oktober 2023
Nach einem (zu) warmen und sonnigen September und hat der Umsatz mit Herbstware in den letzten Wochen dank der oft ungemütlichen Witterung deutlich angezogen. Es waren vor allem Bedarfskäufer unterwegs, die wegen der bei vielen Verbrauchern knappen Konsumbudgets vor allem im mittleren und unteren Preisgenre einen nicht unerheblichen Anteil an allen getätigten Käufen ausmachen. Begleitet wurde dies von Preisaktionen, die in diesem Jahr wegen des anfänglich stockenden Geschäfts - und...

LKSG: Infos zur Zusammenarbeit in der Lieferkette
Presse · 27. Oktober 2023
Am 25. Oktober 2023 veranstaltete der BTE ein Webinar über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG). Im Detail ging es um die Zusammenarbeit in der Lieferkette, zu der kürzlich eine Handreichung des BAFA erschienen ist. Referent war Malte Drewes, Berater vom Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte, der über die regulatorischen Anforderungen der unternehmerischen Sorgfalt und über Strategien zur Umsetzung in der Praxis informierte. Vorgestellt wurde ...

Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie – insbesondere zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“
Presse · 20. Oktober 2023
Die zukünftigen Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung von Textilien wird die Modebranche in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Daher muss gewährleistet werden, dass alle damit zusammenhängenden Regelungen für die betroffenen Unternehmen europaweit einheitlich geregelt werden. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand ist für die Unternehmen nicht mehr tragbar. ...

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