Artikel mit dem Tag "Recht"



Black Friday: Preisaktionen gut überdenken!
Presse · 30. Oktober 2023
Nach einem (zu) warmen und sonnigen September und hat der Umsatz mit Herbstware in den letzten Wochen dank der oft ungemütlichen Witterung deutlich angezogen. Es waren vor allem Bedarfskäufer unterwegs, die wegen der bei vielen Verbrauchern knappen Konsumbudgets vor allem im mittleren und unteren Preisgenre einen nicht unerheblichen Anteil an allen getätigten Käufen ausmachen. Begleitet wurde dies von Preisaktionen, die in diesem Jahr wegen des anfänglich stockenden Geschäfts - und...

LKSG: Infos zur Zusammenarbeit in der Lieferkette
Presse · 27. Oktober 2023
Am 25. Oktober 2023 veranstaltete der BTE ein Webinar über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG). Im Detail ging es um die Zusammenarbeit in der Lieferkette, zu der kürzlich eine Handreichung des BAFA erschienen ist. Referent war Malte Drewes, Berater vom Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte, der über die regulatorischen Anforderungen der unternehmerischen Sorgfalt und über Strategien zur Umsetzung in der Praxis informierte. Vorgestellt wurde ...

Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie – insbesondere zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“
Presse · 20. Oktober 2023
Die zukünftigen Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung von Textilien wird die Modebranche in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Daher muss gewährleistet werden, dass alle damit zusammenhängenden Regelungen für die betroffenen Unternehmen europaweit einheitlich geregelt werden. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand ist für die Unternehmen nicht mehr tragbar. ...

BTE begrüßt Aufhebung des OLG-Urteils durch den BGH
Presse · 27. Juli 2023
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 (Az. I ZR 144/22) aufgehoben und an es zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die ...

Lieferketten: Wie weit geht die Verantwortung bei Fremdmarken?
Presse · 29. Mai 2023
Seit Anfang 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in Kraft, ab 2024 gilt es auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Und seitens der Europäischen Union gibt es weitere Pläne, die bereits ab einer Grenze von 250 Mitarbeitern Auflagen bezüglich der unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorsehen. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich auch immer mehr mittelständische Textil- und Modehändler mit dieser...

Neues EU-Kartellrecht: Übergangsfrist endet am 1. Juni 2023
Presse · 02. Mai 2023
Am 1. Juni 2022 trat eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) in Kraft, welche den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen zwischen Handel und Industrie regelt. Aktuell läuft noch die einjährige Übergangsfrist für Alt-Verträge, die bereits vor Mitte 2022 abgeschlossen wurden. Diese müssen allerdings bis spätestens 1. Juni 2023 an die neue Rechtslage angepasst werden. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des neuen EU-Kartellrechts für...

Modehandel mit dem Rücken zur Wand: Gegensteuern erforderlich!
Presse · 27. März 2023
Aktuell häufen sich im Bekleidungs- und Schuhhandel die Insolvenzen und Geschäftsaufgaben. Neben einer Reihe spektakulärer Schieflagen von Großunternehmen geben auch immer mehr kleine und mittlere Fashion- und Schuhhändler ihre Geschäfte auf und sorgen insbesondere in den Innenstädten für deutlich zunehmende Leerstände. Nach Überzeugung des BTE sind hierfür neben unternehmensspezifischen Faktoren und den drastischen Kosten- und Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges zu einem ...

Zweibrücken Fashion Outlet: Staatskanzlei brüskiert Handel
Presse · 19. Dezember 2022
Der BTE zeigt sich sehr enttäuscht und gleichzeitig bestürzt von der Antwort der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf sein Schreiben vom 7. Juni 2022 bezüglich der erneuten Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlets (ZFO) und der Vielzahl der dort – zu Unrecht – erlaubten verkaufsoffenen Sonntage. Auch die Tatsache, dass sich die Staatskanzlei bzw. die Ministerpräsidentin nahezu ein halbes Jahr Zeit genommen hat, um auf das Schreiben überhaupt zu antworten, sorgt beim BTE, den Städten und den ...

OLG-Urteil zum FOC Zweibrücken ebnet Weg zum BGH nach Karlsruhe
Presse · 05. August 2022
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat am 4. August die Berufung von BTE-Präsident Steffen Jost (Jost Modehäuser, Grünstadt) gegen die Sonntagsöffnungen im Zweibrücker Fashion Outlet zurückgewiesen. Jost hatte mit Unterstützung des BTE gegen einen dortigen Store von Betty Barclay geklagt, weil das FOC Zweibrücken aufgrund einer rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkrete Anlassbezug, ...

EU-Textilstrategie:  BTE kämpft für praktikable Lösungen
Presse · 13. Juni 2022
Ende März 2022 hat die EU-Kommission ihre „Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien“ veröffentlicht. Damit hat die EU einen Rahmen und eine „Vision“ für einen nachhaltigen und zirkulär wirtschaftenden Textilsektor vorgegeben. Textilien werden darüber hinaus zu den ersten Produktgruppen der EU Sustainable Products Initiative gehören, die für den gesamten Binnenmarkt eine verbindliche Regulierung vorsieht: Ökodesign-Anforderungen sollen bis 2030 eine bessere Haltbarkeit, ...

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